Nachdem der massive Polizeieinsatz gegen die „Stuttgart-21-Proteste“ mehrere hundert Verletzte zur Folge hatte, warnt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) trage die Verantwortung, „Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln“.
Die Lage rund um das Projekt „Stuttgart 21“ droht zu eskalieren. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten versuchen Politiker unterschiedlicher Lager die Situation zu beruhigen. Während die SPD die Entscheidung über das umstrittene Projekt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen will, hält die CDU unbeirrt an dem Bauvorhaben fest.
„Proteste sind natürlich erlaubt, schließlich leben wir in einem freien Land“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im SWR. Aber es müsse alles vermieden werden, was zu Gewalt führen könne. Das Projekt Stuttgart 21 halte sie für sinnvoll, weil es um eine europäische Trassenführung und die Verlässlichkeit der Politik gehe. Zukunftsträchtige Großprojekte dürften nicht blockiert werden. Bei der Landtagswahl in Baden- Württemberg im März und den Bundestagswahlen stelle sich die Frage, wie zukunftsfähig das Land sei.
Verzicht auf die Baumfällarbeiten bis zur Volksabstimmung
„Wir befinden uns jetzt am Scheideweg“, kommentierte Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, die blutigen Szenen in Stuttgart. „Entweder, es gibt jetzt ein befriedendes Signal in diese Stadt und dieses Land, oder die Lage droht zu eskalieren.“
Der SPD-Chef erneuerte seine Forderung auf einen Baustopp und einen Verzicht auf die Baumfällarbeiten bis zur Volksabstimmung. Damit würde auch der massive Einsatz von Polizeikräften obsolet.
Mappus trage erhebliches Maß an Mitverantwortung
Die Volksabstimmung sei die Chance, die verhärteten Fronten aufzubrechen und die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken, so Schmid. „Wenn Herr Mappus diese Gelegenheit jetzt verstreichen lässt, dann trägt er auch ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für alles, was jetzt passiert.“
Bereits Mitte September hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Initiative der SPD Baden-Württemberg für eine landesweite Volksabstimmung über Fortführung oder Ende von “Stuttgart 21” und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unterstützt.
Das ist für unsere Demokratie unwürdig
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bekräftigte, die SPD-Idee eines Volksentscheids jetzt umzusetzen. “Ministerpräsident Mappus will mit dem Kopf durch die Wand.” Schlagstöcke gegen Jugendliche und Rentner seien der Demokratie unwürdig.
Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, sprach von einer „vollkommen unnötigen Eskalation“, die den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) „keinen Schritt näher an Stuttgart 21 bringt“. Vielmehr werde dadurch der Konflikt nur verschärft.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zwar auch alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen. „Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. Zugleich verteidigte er jedoch das gewaltsame Vorgehen der Polizei. „Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.“ Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. „Auf eine solche Situation mussten die Beamten reagieren.“
Sonntag, 05. Mai 2024