Nicht nur in der Bevölkerung stößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf Widerstand. Auch Gesundheitsexperten üben massive Kritik. Am Mittwoch führte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Experten und Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss zum Eklat.
Experte: Pharmaindustrie soll auch künftig Zusatznutzen belegen
Während der Anhörung kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), Rainer Hess, die Pläne der Koalition zur künftigen Arzneimittelzulassung. Diese bergen nach Ansicht des Chefs des wichtigsten Gremiums im Gesundheitswesen Risiken für Patienten.
Die Koalition will der Pharmaindustrie nämlich die Vermarktung neuer Arzneimittel erleichtern. Hintergrund ist die geplante Umkehr der Beweislast bei der Zulassung neuer Medikamente. Bislang müssen die Hersteller belegen, dass ein neues – und zumeist sehr teures Präparat – dem Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten bringt. Schwarz-Gelb plant, dass künftig Prüfstellen die „Unzweckmäßigkeit“ beweisen. Ein kaum zu erfüllender Auftrag, da entsprechende Studien als Grundlage für eine solche Entscheidung ausschließlich von der Industrie zur Verfügung gestellt werden.
Regierung erschwert Arzneimittel-Ausschluss
„Wir müssen das Recht haben, Verordnungseinschränkungen oder –ausschlüsse auszusprechen“, forderte der Chef des Bundesausschusses Hess während der Anhörung des Gesundheitsausschusses. Durch das von Schwarz-Gelb vorgelegte Arzneigesetz sieht er die Gefahr, dass für Patienten riskante – oder nutzlose – Arzneimittel künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausgeschlossen werden können. Ein klarer Erfolg für die Pharmalobby.
CDU-Politiker verhört Arzneimittelprüfer
Die scharfe Kritik des Experten bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss veranlasste den CDU-Politiker Jens Spahn den Chef des Bundesausschusses regelrecht ins Kreuzverhör zu nehmen, wie Teilnehmer berichteten. Hess widersprach der Position des CDU-Politikers vehement. Doch Spahn ließ nicht locker.
Union verlässt Ausschuss-Saal
Der SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach versuchte noch, seinen CDU-Kollegen zu beschwichtigen: „Wir sind hier nicht vor Gericht, und Herr Hess ist kein Angeklagter“. Als die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Carola Reimann darauf hinwies, dass alle bei der Anhörung eingeladenen Verbände Gäste seien, verließ Spahn mitsamt seinen Unions-Kollegen unter Protest den Saal.
Sonntag, 05. Mai 2024