SPD Hetzerath

Die Bundesregierung hat am Dienstag trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die SPD will den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen, kündigte Sigmar Gabriel an.

Dem Kabinettsbeschluss nach sollen die Laufzeiten für die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKW um acht, für die anderen zehn Anlagen um 14 Jahre verlängert werden. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036, möglicherweise auch erst 2040, vom Netz gehen. Zwischen 2011 und 2016 will der Bund im Gegenzug mit der neuen Atomsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro kassieren.

Die Konzerne haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. Auch sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Die Verhandlungen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über den Atomvertrag seien abgeschlossen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Vereinbarung werde mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschrieben.

Ob es dazu kommt, bleibt indes noch offen, denn die Bundesregierung will für das Gesetz den Bundesrat umgehen. Dagegen will die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel im „ARD-Morgenmagazin“ ankündigte. Die geplante Verlängerung
der AKW-Laufzeiten nutze den vier großen Stromkonzernen und schade
dem Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die Bundesregierung stoppt mit
diesem Gesetz den Ausbau von 300 000 Arbeitsplätzen in den nächsten
zehn Jahren“, warnte der SPD-Vorsitzende.
 

Scharf kritisierte Gabriel auch Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP). „Herr Brüderle schustert den Energiekonzernen 100
Milliarden Euro zu.“ Dadurch würden die Mittelständler bei den
erneuerbaren Energien unter Druck gesetzt. Die Investitionen der
Großkonzerne bei den erneuerbaren Energien seien zu niedrig. „Wer glaubt, dass vier große Energieriesen erneuerbare Energien fördern, der glaubt wahrscheinlich auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann. Das werden die nicht machen; das sind ja ihre Wettbewerber“, stellte der SPD-Vorsitzende fest.