28.09.2010 in Bundespolitik

„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren

 

Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.

27.09.2010 in Bundespolitik

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

 

Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des Parteitags für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".

26.09.2010 in Bundespolitik

Das ist neu

 

Die SPD stellt sich neu auf und treibt politische Diskussionen an – auch im Internet. Darum ist das neue SPD.de mehr als ein Nachrichtenportal. Es ist Diskussionsplattform und Knotenpunkt sozialdemokratischer Diskurse im Netz.

26.09.2010 in Bundespolitik

Ein großer Tag für die SPD

 

Noch bevor sich Ost und West zu einer Bundesrepublik Deutschland vereinten, wuchsen die beiden Schwestern der SPD schon am 27. September 1990 wieder zusammen. Ost-SDP, die sich 1989 in der DDR neu gründete, und West-SPD vereinigten sich in Berlin.

25.09.2010 in Bundespolitik

Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn

 

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Delegierten des 68. Deutschen Juristentags für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Damit erhöht sich weiter der Druck auf Union und FDP, wirksam gegen Lohndumping vorzugehen.

Zunehmend gerät Schwarz-Gelb in der Verteidigung von Dumpinglöhnen in die Defensive. Am Donnerstag forderte nun auch der Deutsche Juristentag in Berlin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

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Sonntag, 05. Mai 2024