SPD Hetzerath

26.02.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbe Energiepolitik von Gestern

Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen – und kürzt bei der Solarförderung. "Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit", kommentierte Ute Vogt. Bedroht seien sowohl der technologische Vorsprung Deutschland als auch Jobs.

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26.02.2010 in Bundespolitik

Westerwelles Zynismus

"Leistung muss sich lohnen". Die Neoliberalen verstünden darunter einzig die Kürzung von Arbeitslosengeld II, sagt Olaf Scholz. Keinen einzigen Vorschlag habe Guido Westerwelle für hart arbeitende Menschen, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Sie wolle der FDP-Chef dauerhaft im Niedriglohnsektor versenken.

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25.02.2010 in Bundespolitik

Mit "Salamitaktik" zur Kopfpauschale

Die Bundesregierung hat die Arbeit am radikalen Umbau des Gesundheitssystems aufgenommen: Kopfpauschale statt solidarischer Versorgung. Mit einer "Salamitaktik" wolle die Koalition den Wählerinnen und Wählern den Systemwechsel unterjubeln, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

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25.02.2010 in Bundespolitik

NRW-CDU muss Geld zurückgeben

Erst die "Mövenpick-Connection" der FDP und nun gekaufte Gesprächstermine bei Jürgen Rüttgers: Schwarz-Gelb mache Deutschland zur "Bananenrepublik", warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert Konsequenzen.

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24.02.2010 in Bundespolitik

Steuerhinterziehung muss bestraft werden

Die SPD will Schluss machen mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits im kommenden Monat werde die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß an.

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