Die SPD will Schluss machen mit der Strafbefreiung bei Steuerhinterziehern, die sich selbst anzeigen. Bereits im kommenden Monat werde die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß an.
Bislang gehen Steuerhinterzieher straffrei aus, die sich selbst anzeigen. Dass dies nur geschieht, wenn der Druck von Ermittlungsbehörden steigt, die unmittelbare Entdeckung also kurz bevor steht, belegen hunderte Selbstanzeigen in den vergangenen Tagen. Sie sind bei den Finanzämtern eingetroffen, nachdem sich die Bundesregierung zum Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz entschlossen hatte.
Dennoch will Finanzminister Wolfgang Schäuble großzügig gegenüber Steuerhinterziehern bleiben. Er will die Straffreiheit bei Selbstanzeige nicht abschaffen. Dies bringen dem Staat schließlich regelmäßig Mehreinnahmen, so die Begründung.
"Schäubles Argumentation ist nicht stichhaltig und angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auch nicht zu rechtfertigen", sagt dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß. Denn: "Ohne massiven Entdeckungsdruck wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen." Steuermehreinnahmen gebe es nur, wenn weitere "werthaltige" Steuer-CDs auf den Markt kämen.
Gabriel: Ab einer Million Euro Gefängnis
Für die Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung sprach sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel aus: "Steuerbetrüger müssen hinter Gitter", forderte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochsausgabe). "Wer sich selbst anzeigt, hat Angst davor, dass der Staat ihn so oder so erwischt." Steuerhinterziehung ab 500.000 Euro müsse als Verbrechen eingestuft werden, ab einer Million Euro auch ohne die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe – also mit Gefängnis. Dies habe auch der Bundesgerichtshof gefordert, betonte der SPD-Vorsitzende.
Poß: "Wir sind gespannt, wer zustimmt"
Weil Schwarz-Gelb in der Sache offensichtlich aber nicht handeln will, bereitet die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor, um strafbefreiende Selbstanzeigen abzuschaffen. Bereits im März, kündigte Poß am Montag an, werde der Entwurf vorliegen. "Wir sind gespannt", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, "wer alles aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP unserer Initiative zustimmt und wer nicht".
Sonntag, 05. Mai 2024