SPD Hetzerath

Erst die "Mövenpick-Connection" der FDP und nun gekaufte Gesprächstermine bei Jürgen Rüttgers: Schwarz-Gelb mache Deutschland zur "Bananenrepublik", warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und fordert Konsequenzen.

Nach dem eiligen Rücktritt des Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, sieht der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende die Affäre um gekaufte Gesprächstermine offensichtlich als erledigt an. Er habe von solchen Offerten nichts gewusst, so die knappe Erklärung Rüttgers’ noch am Wochenende. Dabei sollen solche Angebote seit Jahren gängige Praxis auf bei CDU-Landesparteitagen und anderen Veranstaltungen gewesen sein – unter anderem auch beim CDU-Zukunftskongress im kommenden Monat. Dennoch fehlte bis Dienstag jegliche Stellungnahme zu den Vorgängen auf den Internetseiten der Partei.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hingegen forderte in der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) klare Konsequenzen. Die NRW-CDU müsse die Geldspenden der letzten Parteitage zurückgeben. Die Affäre sieht er als Fortsetzung in einer Reihe schwarz-gelber Fehltritte: "CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick-Connection von Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten", kritisierte Gabriel und legt Rüttgers den Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender nahe.

Kraft: Rücktritt des CDU-Generalsekretärs ist Schuldeingeständnis

Auch die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai, Hannelore Kraft, wertete den Rücktritt des CDU-Generalsekretärs als "Schuldeingeständnis, dass es bei der CDU zu Gesprächen gegen Geld gekommen ist". Rüttgers' Behauptung, er habe von der Praxis nichts gewusst, sei unglaubwürdig, sagte Kraft am Montag in Düsseldorf. Sollte sich bestätigen, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein, betonte Kraft.

Verfassungsrechtler: "Das grenzt an Korruption"

Dass es sich bei dem Vorgang um mehr als eine Ungeschicklichkeit handelt, wie es am Montag einzelne CDU-Ministerpräsidenten bewertet wissen wollten, unterstrich auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Das Angebot der NRW-CDU habe "nicht nur ein Geschmäckle, sondern es grenzt an Korruption", sagte der Jusrist am Montag in der Neuen Presse (Hannover). Es gehe dabei schließlich nicht nur darum, Geld an eine Partei zu geben, "sondern es sollte der Zugang zur Regierung erkauft werden". Dies könne möglicherweise unter das Verbot von so genannten Einfluss-Spenden (§25, Absatz 2, Nummer 7, Parteispendengesetz) fallen. "Es könnte Vorteilsnahme in Betracht kommen", sagte der Verfassungsrechtler.