23.04.2012 in Bundespolitik

„Damit die Mitte wieder Links wird“

 

Parteichef Sigmar Gabriel schärft das linke Profil der SPD. Ihre Politik werde die Partei weiter klar an den Interessen und Rechten von Arbeitnehmern ausrichten – und Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit organisieren, bekräftigte Gabriel auf einem Kongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

22.04.2012 in Bundespolitik

Eine Frage der Gerechtigkeit

 

Die SPD will große Vermögen wieder an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Noch vor der Sommerpause wollen SPD-regierte Länder einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Bis zu zehn Milliarden Euro könnte dies einbringen. Zahlen müssten nur mehrfache Millionäre.

20.04.2012 in Bundespolitik

Merkel droht Wahlkampfthema Betreuungsgeld

 

Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die SPD kündigte indes an, Wahlkampf gegen den gesellschaftspolitischen Rückschritt führen zu wollen.

13.04.2012 in Kommunales

Sitzung des Gemeinderates

 

Am Donnerstag, den 19.04.2012, findet um 18:00 Uhr im Bürgerhaus in Hetzerath eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Hetzerath statt.

05.04.2012 in Bundespolitik

Merkel rechnet mit falschen Zahlen

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest – dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer „Herdprämie“ außer Acht lässt.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Letzte Aktualisierung:

Sonntag, 05. Mai 2024