04.04.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption

 

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

03.04.2012 in Bundespolitik

Kippt das Betreuungsgeld?

 

Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen - in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das „Unfug-Gesetz“ und fordern Merkel auf, es zu stoppen.

02.04.2012 in Bundespolitik

Lässt Schäuble Steuerfahnder hängen?

 

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit - so die Vermutung einiger SPD-Politiker - Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende Intervention von Finanzminister Schäuble blieb bislang aus.

02.04.2012 in Bundespolitik

Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

 

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
Der Beitrag erschien in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 1, April 2012.

01.04.2012 in Bundespolitik

Die soziale Kälte des Herrn Philipp Rösler

 

Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer "Anschlussverwendung" für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik sein…

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Sonntag, 05. Mai 2024