Parteichef Sigmar Gabriel schärft das linke Profil der SPD. Ihre Politik werde die Partei weiter klar an den Interessen und Rechten von Arbeitnehmern ausrichten – und Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit organisieren, bekräftigte Gabriel auf einem Kongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Mit einem klaren Mitte-Links-Kurs will Sigmar Gabriel den Platz der SPD im Parteienspektrum festigen. Letztlich stehe die Partei dafür bereits seit 150 Jahren, und das sei auch heute der richtige Kurs, sagte der SPD-Chef am Freitag in Bonn auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der Partei (AfA). Die SPD werde dafür kämpfen, „dass die Mitte wieder Links“ wird.
„Im Zentrum muss für die SPD das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen“, betonte Gabriel. Die SPD müsse in Kontakt mit der Arbeitswelt bleiben und auch die jüngere Berufsgeneration im Auge haben. Dies sei für die Sozialdemokraten eine „Existenzfrage“. Es sei auch Aufgabe der SPD, die größer gewordene soziale und kulturelle Spaltung wieder zu schließen.
„Für gute Arbeit muss es auch guten Lohn geben“, bekräftigte Gabriel die Linie der Partei, die sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn stark macht. Außerdem müssten Leih- und Zeitarbeit begrenzt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder das Leitbild sozialdemokratischer Politik ist.“ Für Betriebe müsse es eine Pflicht zur Übernahme von Auszubildenden geben, um der jungen Generation bessere Perspektiven zu geben.
Gabriel würdigte in Bonn auch die Leistung des Parteilinken Ottmar Schreiner, der nach 12 Jahren im Alter von 66 Jahren den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen abgibt. „Es wäre besser gewesen, wir hätten in der Vergangenheit mehr auf Ottmar gehört“, räumte der Parteivorsitzende selbstkritisch ein.
Als Kandidat für die Nachfolge des Saarländers bewirbt sich der 56-jährige Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aus Bayern. Die Neuwahl steht für diesen Samstag auf der Tagesordnung des dreitägigen Bundeskongresses. Sprechen werden auf dem Kongress auch die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, und DGB-Chef Michael Sommer.
Sonntag, 05. Mai 2024