Auf dem Bundeskongress des Arbeitnehmerflügels der SPD zeigte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) optimistisch, auch nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungschefin zu bleiben. Zuvor wurde auf dem Kongress in Bonn Klaus Barthel als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) gewählt.
Die Stimmung für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist gut. Und die Resonanz auf die Auftritte der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ebenso. Auch an diesem Samstag auf dem Bundeskongress des SPD-Arbeitnehmerflügels in Bonn Bad-Godesberg. "Ich bin zuversichtlich, die Umfragen sollten uns allerdings nicht einlullen", sagte Kraft.
Kraft: Nicht einlullen lassen
Die rot-grüne Minderheitsregierung sei eine "interessante Erfahrung" gewesen, die Einiges erreicht habe. "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und das wird von den Menschen anerkannt", resümierte Kraft.
Für die SPD sei neben einer gerechteren Arbeitsmarktpolitik mit einem "echten Mindestlohn" vor allem ein "vorsorgender Sozialstaat" wichtig. Es dürfe nicht sein, dass Kinder oder Jugendliche zurückgelassen würden, betonte Kraft. In Nordrhein-Westfalen beenden rund 20 Prozent der Jugendlichen ihre Schulzeit oder ihre Ausbildung ohne einen Abschluss. "Es muss Schluss sein damit, dass sich unsere Kinder anstrengen und keine Chance auf Ausbildung haben", forderte Kraft.
Klaus Barthel zum neuen AfA-Vorsitzenden gewählt
Bevor Kraft zu den AfA-Deligierten sprach, wurde auf dem Bundeskongress am Morgen der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel zum neuen Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels gewählt. Der 56-jährige tritt die Nachfolge von Ottmar Schreiner an. Der saarländische Parteilinke gab den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nach zwölf Jahren im Alter von 66 Jahren ab.
Barthel wurde ohne Gegenkandidat mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er ist seit über 30 Jahren Gewerkschafter und gehört seit 1994 dem Bundestag an. Wie sein Vorgänger zählt er zum linken Parteiflügel.
Sonntag, 05. Mai 2024