Kaum noch ein Vorhaben scheint in der Koalition zu gelingen. Nun wurde offensichtlich auch die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente gestoppt. Die „große Seifenblase ist geplatzt“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Pflegereform kommt nicht voran, auch nicht die Frauenquote. Offenen Streit gibt es in der Koalition über das Betreuungsgeld und die Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung scheint fast eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl schon kaum noch handlungsfähig zu sein. Nun ist offensichtlich auch die geplante Zusatzrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihren Kabinettskolleginnen und –kollegen durchgefallen.
Der Gesetzentwurf der Ministerin wurde nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Dienstag) gleich in mehreren anderen Ressorts abgelehnt – unter anderem im Wirtschafts- und im Gesundheitsministerium. Jetzt soll von der Leyen nachbessern und erst nach den Landtagswahlen im Mai einen neuen Entwurf vorlegen.
Mit der Zuschussrente will die Ministerin die Altersbezüge von Geringverdienern anheben – auf maximal 850 Euro. Kritiker, unter anderem die SPD und aus dem Arbeitnehmerlager, sehen in den Plänen aber ohnehin einen „Rohrkrepierer“. Denn die Voraussetzungen für den Bezug seien kaum zu erfüllen: 45 Beitragsjahre, davon 35 mit vollen Pflichtbeiträgen und zusätzlich eine Riesterrente über 35 beziehungsweise 45 Jahre.
„Mit dem Ausbremsen der Zuschussrente durch Schäuble, Bahr und Rösler ist wieder ein Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gescheitert, sich als Illusionskünstlerinnen für soziale Gerechtigkeit zu verdingen“, kommentierte so auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Vorhaben. „Wieder einmal wird Merkel von ihren Ministern ausgebremst. So ist die große Seifenblase namens Zuschussrente geplatzt, und es bleibt nichts als eine billige Luftbuchung.“
Sonntag, 05. Mai 2024