Angela Merkel bekommt die Kuh einfach nicht vom Eis: Das viel kritisierte Betreuungsgeld nimmt inzwischen nicht mal mehr die Hürde im CDU-Vorstand. Trotz Warnungen auch von den Gewerkschaften und Arbeitgebern hat sich aber die CSU in das Thema verbissen. Die SPD kündigte indes an, Wahlkampf gegen den gesellschaftspolitischen Rückschritt führen zu wollen.
Eigentlich sollte am Montag der Koalitionsstreit ein Stück weit entschärft werden. Der CDU-Vorstand sollte ein Bekenntnis zum hoch umstrittenen Betreuungsgeld abliefern – verpackt in einem Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume.
Offensichtlich ist aber auch in den Reihen der Christdemokraten der Widerstand gegen die von Kritikern als „Fernhalteprämie“ abgelehnte Maßnahme inzwischen so groß, dass der Tagesordnungspunkt wieder gestrichen wurde. Zuletzt hatten sich 23 Unionsabgeordnete offen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Und auch am Montag zeigte sich beispielsweise die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zufrieden angesichts der Vertagung.
Dabei hatte die CDU selbst die Prämie auf ihrem Parteitag beschlossen, woran auch Merkel am Montag nach der Vorstandssitzung erinnerte. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungspartner auf das Betreuungsgeld geeinigt. Zunehmend scheinen aber Politikerinnen und Politiker der CDU ihrer Chefin die Gefolgschaft zu verweigern. Auch die FDP würde diesen Teil des Koalitionsvertrages gerne wieder vergessen.
Aber nicht die CSU. Sie schmettert jede Abweichung von der Geldzahlung ab, die Eltern erhalten sollen, wenn sie ihrer Kinder nicht in die Kita schicken. So am Montag auch den halbherzigen Versuch der Familienministerin, die Zahlung an Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu koppeln. Denn die CSU sieht sich in der Heimat zunehmend unter Druck – auch angesichts des populären SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Mit leeren Händen will die Partei in der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht vor ihre Wählerinnen und Wähler treten.
SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber machen Druck
Dass es arbeitsmarkt- und bildungspolitisch ein Rückschritt wäre, Eltern eine Prämie dafür zu zahlen, dass sie ihre Kinder von Kitas fernzuhalten, bezweifelt in der Fachwelt niemand. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte am Montag in einer gemeinsamen Erklärung vor falschen Anreizen: Frauen werde der Ausstieg aus dem Beruf nahegelegt. Dadurch verschärfe sich der Fachkräftemangel, Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern würden nicht abgebaut und mehr Frauen in Führungspositionen seien so auch nicht zu erwarten, kritisierte BDA-Chef Dieter Hundt. „Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses grundverkehrte Vorhaben aufzugeben.“
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verwies zudem auf die rund 230.000 fehlenden Kitaplätze, in die das Geld besser investiert werde. „Ein Betreuungsgeld würde vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien von frühkindlicher Bildung fernhalten“, warnte Sommer vor dem „Abmelde-Bonus“.
Indes erhöht die SPD den politischen Druck. Angela Merkel verrate ihre eigene Familienpolitik, stellte am Montag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Angesichts der widerspenstigen Schwesterpartei fehle Merkel aber der Mut, die „Sinnlosigkeit“ der „Kita-Fernhalteprämie“ einzugestehen. Dabei wird ihr das Thema, das sie eigentlich schnell abräume wollte, wohl noch einige Zeit erhalten bleiben. Denn das, kündigte die SPD-Generalsekretärin an, „wird eine zentrale Auseinandersetzung im Wahlkampf“.
Sonntag, 05. Mai 2024