SPD Hetzerath

26.09.2010 in Bundespolitik

Ein großer Tag für die SPD

Noch bevor sich Ost und West zu einer Bundesrepublik Deutschland vereinten, wuchsen die beiden Schwestern der SPD schon am 27. September 1990 wieder zusammen. Ost-SDP, die sich 1989 in der DDR neu gründete, und West-SPD vereinigten sich in Berlin.

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25.09.2010 in Bundespolitik

Juristentag fordert gesetzlichen Mindestlohn

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Delegierten des 68. Deutschen Juristentags für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Damit erhöht sich weiter der Druck auf Union und FDP, wirksam gegen Lohndumping vorzugehen.

Zunehmend gerät Schwarz-Gelb in der Verteidigung von Dumpinglöhnen in die Defensive. Am Donnerstag forderte nun auch der Deutsche Juristentag in Berlin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

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21.09.2010 in Bundespolitik

Respekt, Transparenz und Dialog - ein neuer Politikstil für NRW

Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land.

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20.09.2010 in Bundespolitik

Sarrazin führt "Selektionsdebatte"

Keinen Zweifel lässt Sigmar Gabriel daran, dass über Probleme der Integration offen gestritten werden könne und müsse. Doch „wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit ethnische Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für Hassprediger im eigenen Land“, schreibt der SPD-Vorsitzende in einem Beitrag für die „Zeit“.

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19.09.2010 in Bundespolitik

Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten

Mit scharfer Kritik an Schwarz-Gelb hat Sigmar Gabriel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die traditionelle Generaldebatte eröffnet. Ein Jahr nach ihrem Start habe die Koalition eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. „Wenn Sie regieren, bedienen Sie im wesentlichen Klientelinteressen“, stellte Gabriel fest, und in Richtung der Kanzlerin: „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“ Der Grund sei nicht nur handwerklich schlechte Arbeit, sondern vor allem fehle eine Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland.

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