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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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19.09.2010 in Bundespolitik

Finanztransaktionssteuer gegen "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus"

Zwei Jahre ist es her. Mit der Insolvenz von Lehmann Brothers am 15. September 2008 verbindet die Welt den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Heute geht es der Wirtschaft wieder besser. Aber wiederholen kann sich eine solche Krise jederzeit – wenn nicht die Finanzmärkte umfassend reformiert und reguliert werden. Ein wichtiges Element hierfür ist die Finanztransaktionssteuer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie das richtige Instrument, um die "Auswüchse des Kasino-Kapitalismus" zu bekämpfen.

18.09.2010 in Bundespolitik

Bildungschancen statt Klientelpolitik

Insgesamt blickt die junge Generation zuversichtlich in die Zukunft. Der aktuellen Shell-Studie nach ist der Anteil der Optimisten sogar noch gestiegen. Aber längst nicht bei allen: Die Zuversicht der Jugendlichen aus sozial schwachen Haushalten ist nämlich weiter gesunken. Vor einer „psychologischen Zweidrittelgesellschaft“ warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt Klientelpolitik für Hoteliers und Energiekonzerne zu betreiben, müsse die Bundesregierung Bildungschancen schaffen.

17.09.2010 in Bundespolitik

Haushaltsentwurf verschärft soziale Spaltung

Der Bundestag hat am Dienstag die Haushaltsberatungen aufgenommen. Um die Neuverschuldung zurückzuführen, will die Koalition jetzt sparen. Die schärfsten Einschnitte drohen dabei aber bei den sozialen Leistungen.

16.09.2010 in Bundespolitik

Laufzeitverlängerung: Bundesrat muss zustimmen

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

16.09.2010 in Bundespolitik

Livestream: Konferenz zur Finanztransaktionssteuer

Die SPD macht sich für wirksame Regeln auf den Finanzmärkten stark. Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen außerdem an deren Kosten beteiligt werden. Auf einer Konferenz, die am Dienstag per Livestream übertragen wird, diskutieren Expertinnen und Experten insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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