Hannelore Kraft hat in ihrer ersten Regierungserklärung für eine neue politische Kultur zwischen den Parteien geworben. Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen rief die Ministerpräsidentin am Mittwoch die Opposition zur Zusammenarbeit mit der rot-grünen Regierung auf. Eine Politik, die Respekt vor Bürgern zeige und um ihre Anerkennung und Zustimmung werbe, suche gemeinsam nach den besten Lösungen für das Land.
„Schulfrieden“ für NRW
Rot-Grün rief die Opposition zu einem Bildungskonsens auf. CDU, FDP und Linke haben die Einladung zu einer gemeinsamen Bildungskonferenz am 23. September bereits angenommen. Kraft versprach, die Regierung werde bei der Einführung der Gemeinschaftsschule "mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren". Die Ministerpräsidentin will ihr Handeln für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten und ihnen mehr Rechte zur aktiven Teilnahme am demokratischen Gemeinwesen geben.
Mut zu höheren Ausgaben
Kraft kündigte eine „nachhaltige Finanzpolitik“ für Nordrhein-Westfalen und gezielte Investitionen in Bildung an. Die Regierung sei davon überzeugt, dass nur eine mutige Politik, die auf die Stärkung von Familien, auf Prävention, auf die beste Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule, setzt, zu Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben führe. Die Ministerpräsidentin kritisierte das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die kurzfristige Politik des Rotstifts“ gehe in Wahrheit auf Kosten der Kommunen und sozial Schwachen.
AKW-Laufzeiten: Verfassungsklage denkbar
Auch den Atomkompromiss der Bundesregierung mit den Energiekonzernen kritisierte Kraft. Er sei ein gewaltiger Rückschritt innerhalb der Bemühungen um eine vorsorgende und sichere Klima- und Energiepolitik der Zukunft. Da die Unternehmen die Brennelementesteuer absetzen könnten, drohten erhebliche Verluste bei Körperschafts- und der Gewerbesteuer. Diese Ausfälle könnten kein Land und keine Stadt verkraften. „Die Beschlüsse sind ein mehrfaches Sicherheitsrisiko für Unternehmen, für Kommunen, für die Menschen.“ Falls Schwarz-Gelb versuche, den Bundesrat zu umgehen, werde Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte die Ministerpräsidentin an.
Freitag, 16. Februar 2024
Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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