28.06.2012 in Bundespolitik

120.000 Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

 

Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.

27.06.2012 in Bundespolitik

"Es ist Zeit für eine Brandmauer gegen Spekulanten"

 

Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die Spekulanten an den Kreditmärkten.

26.06.2012 in Bundespolitik

Wieder Klatsche fürs Betreuungsgeld

 

Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.

24.06.2012 in Kommunales

Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

Am Donnerstag, den 28.06.2012, findet um 17:00 Uhr im Eberhardssaal in der Eberhardsklause in Klausen eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

20.06.2012 in Kommunales

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Verbandsgemeinderat)

 

Am Donnerstag, den 21.06.2012, findet um 16:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Wittlich-Land in Wittlich eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

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Sonntag, 05. Mai 2024