15.06.2012 in Bundespolitik

Koalition gerät ins Stolpern

 

Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins Boot zu bekommen, veröffentlichen zwölf Frauenverbände gemeinsam einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“.

15.06.2012 in Bundespolitik

"Wir machen keinen Kuhhandel"

 

"Kuhhandel", "innenpolitischen Geplänkel" - aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog "geraderückt". Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, "sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und Europa", so Nahles.

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14.06.2012 in Bundespolitik

Nahles fordert Klarstellung von Merkel

 

Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben der Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es auch um Wachstum und Beschäftigung – ohne neue Schulden.

13.06.2012 in Bundespolitik

„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

 

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit.“

13.06.2012 in Bundespolitik

Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld

 

Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. SPD-Vize Manuela Schwesig: "Wie viele Beweise benötigt diese Bundesregierung denn noch, bis sie endlich die Finger von diesem Unsinn lässt?"

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Sonntag, 05. Mai 2024