11.07.2012 in Bundespolitik
Als hätte der Verfassungsschutz derzeit nicht schon genug zu tun: Medienberichten zufolge soll der Dienst zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen mitentscheiden. So eine von Schwarz-Gelb geplante Änderung der Abgabenordnung. SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding fordert die Streichung dieser widerspruchslosen Verknüpfung von Verfassungsschutz und Steuerrecht.
09.07.2012 in Service
SPD-Bundestag
Sprechstunden mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink sowie telefonische Bürgerberatung sind an Werktagen zwischen 09.30 und 12.30 Uhr telefonisch unter 0651/9759940 sowie per E-Mail unter manfred.nink@wk. bundestag.de möglich.
Ihre Ansprechpartner sind Frau Dixius und Herr Bill, die auf Wunsch gerne zurückrrufen.
SPD Wittlich-Land
Ansprechpartner in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für Partei und Fraktion in allen Belangen der Bürgerinnen und Bürger:
Angelika Brost, Schiffweg 33, 54523 Hetzerath, Tel: 06508-95034, Vorsitzende
Rita Olk, Unterm Burgberg 32, 54518 Dreis, Tel: 06578-640, stellvertr. Vorsitzende
06.07.2012 in Bundespolitik
Nach dem geplanten Betreuungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstein stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: „Kauder verunsichert damit Eltern massiv.“
06.07.2012 in Bundespolitik
Mit einer Tarifreform treibt die Musikverwertungsgesellschaft Gema die Clubs und Diskotheken auf die Barrikaden. Kritiker warnen vor einem Club- und Diskotheken-Sterben in Deutschland, da die Gebühren teilweise immens steigen sollen. Die SPD fordert von der Gema, ihre Gebührenordnung zu überdenken und auf die Clubbetreiber zuzugehen.
01.07.2012 in Ortsverein
Am Freitag, den 13. Juli, findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Paltzer in Hetzerath eine Mitgliederversammlung des
SPD-Ortsvereins statt. Die Tagesordnung ist jedem Mitglied persönlich übersendet worden.Im Mittelpunkt stehen
Delegiertenwahlen zu verschiedenen Konferenzen und die Vorstellung des Bewerbers Jens Jensen für eine Kandidatur
auf der Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 203 zur nächsten Bundestagswahl.
Wie auf jeder Mitgliederversammlung werden kommunalpolitische Themen diskutiert . Interessierte Bürgerinnen und
Bürger sind herzlich eingeladen. Ihre Meinung und Anregungen sind uns wichtig.
Angelika Brost
(Vorsitzende)
Sonntag, 05. Mai 2024