21.08.2012 in Bundespolitik

SPD will Verfassungsschutz reformieren

 

Die Forderungen der SPD nach einschneidenden Reformen beim Verfassungsschutz werden konkret: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, stellte am Montag Eckpunkte für eine weitreichende Reform der Behörde vor. Der Sozialdemokrat spricht von einem notwendigen „fundamentalen Mentalitätswechsel“.

17.08.2012 in Bundespolitik

Für Kitas statt Betreuungsgeld

 

16.08.2012 in Bundespolitik

Steuerhinterziehern geht die Muffe

 

Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber SPD.de.

15.08.2012 in Bundespolitik

„Das können andere Kommunen auch“

 

Klamme Kommunen, leere Kassen – mit solchen Problemen muss sich Bürgermeister Andreas Schulz aus Ebsdorfergrund in Hessen nicht mehr herumschlagen. Als der SPD-Politiker 1992 das Ruder übernahm, war die Gemeinde hoch verschuldet. Heute ist die Kommune schuldenfrei. Wie das möglich war? Andreas Schulz berichtet:

12.08.2012 in Bundespolitik

„Wirtschaft schämt sich für Regierung“

 

Die gesamte Wirtschaftselite Deutschlands hat an die Bundesregierung appelliert, endlich die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung auch in Deutschland umzusetzen. „Peinlicher geht es kaum“, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Verhalten der Regierungskoalition aus Union und FDP. Dies sei ein außergewöhnlicher Vorgang. „Im Klartext heißt das: Die deutsche Wirtschaft schämt sich für die Bundesregierung.“

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Sonntag, 05. Mai 2024