Die gesamte Wirtschaftselite Deutschlands hat an die Bundesregierung appelliert, endlich die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung auch in Deutschland umzusetzen. „Peinlicher geht es kaum“, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Verhalten der Regierungskoalition aus Union und FDP. Dies sei ein außergewöhnlicher Vorgang. „Im Klartext heißt das: Die deutsche Wirtschaft schämt sich für die Bundesregierung.“
Steinmeier weiter: „Der Imageschaden für Deutschland im Ausland ist groß.“ Die Menschen fragten sich mit Recht, wieso die Regierung - auch mit Blick auf die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff – nicht längst gehandelt habe. „Doch alle Versuche, diese Frage schon in der Großen Koalition zu regeln, sind immer an der Union gescheitert.“
Der SPD-Fraktionschef erinnert daran, dass seine Fraktion deshalb im Frühjahr 2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hatte, der die UN-Konvention umsetzt. „Er kann jederzeit beschlossen werden. Union und FDP müssen nur wollen.“
Union streitet über schärfere Korruptionsgesetze
Doch in der Union herrscht seit dem Appell der Dax-Vorstände ein offener Streit über die Verschärfung der Korruptionsregeln. Während sich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sowie Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür einsetzen, die UN-Konvention in Kraft zu setzen, sperren sich führende Rechtspolitiker der Union weiter. So lehnen der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU) sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) eine Änderung beim Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung strikt ab. Dies ist jedoch Voraussetzung dafür, dass Deutschland der UN-Konvention beitreten kann.
Sonntag, 05. Mai 2024