SPD Hetzerath

Nach den Ankäufen der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerkriminellen drastisch angestiegen. Das sei der „beste Beweis“ dafür, dass die Steuerhinterzieher das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz „nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber SPD.de.

Alleine in Nordrhein-Westfalen haben sich seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6505 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Durch das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ließ das Aufkommen an Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz im ersten Halbjahr 2012 spürbar nach. Doch in den letzten Monaten ist wieder eine deutlich gestiegene Zahl an Selbstanzeigen zu verzeichnen. „Seitdem immer deutlicher wird, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form wohl nicht in Kraft treten wird, erhöht sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in der Schweiz haben und die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder", kommentiert Walter-Borjans die Entwicklung.

Wie die Financial Times Deutschland am Mittwoch berichtete, hätten sich allein in der ersten Augustwoche in Baden-Württemberg 117 Steuerhinterzieher selbst gestellt. In Nordrhein-Westfalen zeigten sich im Juli insgesamt 92 Steuersünder selbst an. In den ersten Monaten des Jahres waren es noch jeweils weniger als 20 gewesen. Vergleichbare Zahlen meldeten auch Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Ein gutes Geschäft

Ein Sprecher des Hamburger Finanzsenats sagte der FTD: „Man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde.“ Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans zufolge haben die Selbstanzeigen der deutschen Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hatten, bereits zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro geführt. Dazu kommen noch 300 bis 500 Millionen Euro, die durch Ermittlungen auf Grundlage der Steuer-CDs dem Fiskus zufließen. Insgesamt also ein gutes Geschäft: Laut „Focus“ hat NRW „nicht mehr als einen einstelligen Millionenbetrag“ für die CDs ausgegeben.

Der Streit über den Umgang mit deutschen Steuerkriminellen, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten vor dem Zugriff der Finanzämter verstecken, geht damit in die nächste Runde. Für SPD-Finanzpolitiker ist die Welle von Selbstanzeigen der Beleg dafür, dass der Ankauf von Steuer-CDs zur Bekämpfung der Steuerkriminalität weitaus effizienter ist, als das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.

Instrument der Steuer-CDs nicht aus der Hand geben

Der Anstieg der Selbstanzeigen „ist eine klare Folge der angekauften Steuer-CDs“, ist auch der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß überzeugt. „Er zeigt, dass der Druck auf die Schweiz und die Steuerhinterzieher hoch gehalten werden muss.“ Der deutsche Fiskus dürfe sich das Instrument der Steuer-CDs nicht aus der Hand nehmen lassen.

SPD und Grüne blockieren das Abkommen derzeit im Bundesrat. Sie sind der Überzeugung, dass Steuerhinterzieher damit zu günstig davon kommen. "In der vorliegenden Form kann man dem Abkommen nicht zustimmen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor einigen Tagen. Die Schweizer Regierung schloss am Mittwoch in Bern Nachverhandlungen aus.