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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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22.07.2011 in Bundespolitik

Spitzenverdiener werden am meisten entlastet

Vollmundig versprach die schwarz-gelbe Koalition für 2013 eine Steuerreform, die vor allem zwei Gruppen zu Gute kommen sollte: den mittleren und unteren Einkommen. Doch genau diese werden nur wenig entlastet - Spitzenverdiener werden dagegen deutlich mehr von den schwarz-gelben Plänen profitieren. Das ist das Ergebnis einer neuen Expertenberechnung.

15.07.2011 in Bundespolitik

Was zu tun ist in Deutschland

"Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.

14.07.2011 in Bundespolitik

SPD wird in Karlsruhe klagen

Eine Neuwahl des Bundestages nach dem aktuellen Wahlrecht wäre verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht müsste die Wahl für ungültig erklären – das Parlament würde aufgelöst. Zu diesem Ergebnis gelangt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er bescheinigt der Regierung einen „Verfassungsverstoß“. Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen.

08.07.2011 in Bundespolitik

Peer Steinbrück zu Steuern & Europa

Finanzexperte Peer Steinbrück (SPD) hält die Steuersenkungspläne der Bundesregierung für äußerst riskant. "Keiner weiß, was uns die Europakrise noch kosten wird", so der ehemalige Finanzminister. Im Videointerview beklagt er zudem das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und sieht in Wolfgang Schäuble den "letzten Mohikaner" in der Regierung, der noch Kurs hält.
Hier gehts zum Interview.

07.07.2011 in Bundespolitik

Das Atom- und Energiepaket

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Atomausstieg bis 2022 und den Umbau zur stärkeren Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Insgesamt wurden acht Gesetze verabschiedet. spd.de gibt einen Überblick über die Vorhaben:

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