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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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12.08.2012 in Bundespolitik

„Wirtschaft schämt sich für Regierung“

Die gesamte Wirtschaftselite Deutschlands hat an die Bundesregierung appelliert, endlich die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung auch in Deutschland umzusetzen. „Peinlicher geht es kaum“, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Verhalten der Regierungskoalition aus Union und FDP. Dies sei ein außergewöhnlicher Vorgang. „Im Klartext heißt das: Die deutsche Wirtschaft schämt sich für die Bundesregierung.“

31.07.2012 in Bundespolitik

Zu wenig zum Leben

Elf Prozent der Beschäftigten bekamen im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro Stundenlohn – so das Ergebnis einer Studie des Statistischen Bundesamts (Destatis). Im Osten Deutschlands bekamen sogar mehr als ein Fünftel zu wenig Geld für ihre Arbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: „Armutslöhne sind entwürdigend und erhöhen das Risiko von Altersarmut.“

29.07.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelber Reformstau

Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP fehlzuschlagen. SPD.de zeigt einige der größten Baustellen.

20.07.2012 in Bundespolitik

Hilfe für Spanien

Bis zu 100 Milliarden Euro für Spanien und die spanischen Banken: Dieses europäische Hilfsprogramm hat der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Sondersitzung beschlossen. Doch wer kriegt eigentlich das Geld, an welche Bedingungen werden die Finanzhilfen geknüpft – und warum haben die SPD-Abgeordneten mehrheitlich zugestimmt? SPD.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

16.07.2012 in Bundespolitik