Wie oft soll Karlsruhe denn noch die Fehler der Bundesregierung ausbügeln? Die neueste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht steht in einer Reihe von Ohrfeigen für Schwarz-Gelb. Bisher scheint jeder selbst erklärte Neuanfang der selbst ernannten „Traumkoalition“ aus CDU, CSU und FDP fehlzuschlagen. SPD.de zeigt einige der größten Baustellen.
„Na großartig. Jetzt auch noch ein neues Wahlrecht beschließen...“, beklagte sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Kurz zuvor hatten die Karlsruher Richter die von Union und FDP gegen den Willen der Opposition durchgepeitschte Änderung des Wahlrechtgesetzes einstimmig gekippt. Das vernichtende Urteil des Verfassungsgerichts setzt die Koalition unter Zugzwang. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss ein neues Wahlrecht geschaffen werden. Die Blamage steht in einer Reihe von Misserfolgen, Pleiten und Pannen – und verursacht einen schwarz-gelben Reformstau in Deutschland.
Hier eine kleine Auswahl der größten Baustellen der Regierungskoalition:
- Beispiel Energiewende: Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik beschlossen hat. Doch die Regierungskoalition verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende.
„Geredet wird viel, getan wird nichts“, kritisiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.“ Das Energiechaos der Bundesregierung scheint von Tag zu Tag eher größer zu werden. Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, ohne dass ein Bundesminister vor den Kosten der Energiewende warnt. Doch was fehlt, sind immer noch Taten: „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“, mahnt Steinmeier.
Immer noch hat die Regierung kein schlüssiges Energiekonzept vorgelegt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Schwarz-Gelb auf, die inhaltliche Konzeptionslosigkeit zu beenden und die Öffentlichkeit über die Kosten der Energiewende aufzuklären.
Mittlerweile räumte der frisch ins Amt gehobene Umweltminister Peter Altmaier das mögliche Scheitern der Energiewende ein. Doch die Bundeskanzlerin beschwört unverdrossen die ehrgeizigen Klimaschutzziele. Es sei „unverantwortlich“, wie die Bundesregierung unter Angela Merkel „in einem überlebenswichtigen Politikfeld die Zukunft dieses Landes aufs Spiel setzt“, kritisiert Steinmeier.
- Beispiel Gesundheit und Pflege: 2011 sollte nach Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum „Jahr der Pflege“ werden. Doch auch hier gilt: Versprochen wurde von der Bundesregierung ein Elefant, geliefert wurde eine Mücke.
Herausgekommen sind lediglich ein paar Verbesserungen für Demenzkranke und deren Angehörige. Um gerade einmal 0,1 Prozent wurde der Beitragssatz angehoben – viel zu wenig, um die Pflege bedarfsgerecht auszurichten. Die SPD kritisiert vor allem, dass der Gesundheitsminister mit der Einführung einer kapitalgedeckten privaten Zusatzvorsorge, dem sogenannten „Pflege-Bahr“, das Gesundheitswesen entsolidarisiert. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, nach der Bundestagswahl mit der solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege eine umfassende Reform in Angriff zu nehmen.
- Beispiel Meldegesetz: Am 28. Juni beschlossen wenige Abgeordneten spät abends eine Änderung des Meldegesetzes. Die Rathäuser sollen künftig gezwungen werden, die Adressen ihrer Bürgerinnen und Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben. In letzter Minute drückten CDU, CSU und FDP mit ihrer Mehrheit gemeinsame Änderungsanträge durch, die die SPD nicht verhindern konnte.
Kritiker sprechen davon, die Koalition sei mit dem neuen Melderecht vor dem Adresshandel in die Knie gegangen. Sogar die zuständigen Minister distanzierten sich vom Melderecht ihrer eigenen Koalition. Die letzte Hoffnung, das eigene Gesetz zu stoppen, liegt nun beim Bundesrat. Die SPD hat bereits angekündigt, dass Gesetz in der Länderkammer aufzuhalten. „Ohne ausdrückliche Einwilligung darf es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, klar.