Nachrichten

Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
„Die aktuellen BIP-Zahlen sind ein Lichtblick. Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Wir haben die Energiepreise stabilisiert, kurzfristig eine breitere Energiezufuhr geschaffen und umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 300 Milliarden Euro geschnürt, um die Belastungen für besonders betroffene Menschen und unsere… BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick weiterlesen

Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur folgende Beschlüsse gefasst: „Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft!“„Zeitenwende für Europas Industrie – Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Europäische Industriestrategie“ „Raus aus dem Krisenmodus – Wir machen junge Menschen und Familien stark“ „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ Quelle: spdfraktion.de

STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT
Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist. Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten,… STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT weiterlesen

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20.02.2018 in Sozialpolitik

Mitgliedervotum: Deine Stimme zählt!

 

Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

14.02.2018 in Sozialpolitik

Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

 

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.

09.02.2018 in Sozialpolitik

Erklärung des Parteivorsitzenden Martin Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten

 

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut:

06.02.2018 in Sozialpolitik

Deine Stimme zählt!

 

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. In den Verhandlungen mit CDU und CSU haben wir dafür gekämpft, das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen.

Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Wir haben viele Verbesserungen erstritten, die den Alltag der Menschen erleichtern und verbessern können.

Während der Verhandlungen haben wir regelmäßig und transparent kommuniziert. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Diese werden wir nun ausführlich und fair miteinander diskutieren.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt! 

30.01.2018 in Sozialpolitik

SPD erlebt Mitglieder-Boom

 

Noch gibt es in den Verhandlungen mit CDU und CSU keinen Durchbruch bei den großen inhaltlichen Knackpunkten. Das machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Tag 4 der Koalitionsgespräche deutlich. Zugleich freut er sich über einen Mitglieder-Boom bei der SPD.

21.01.2018 in Sozialpolitik

Bundesparteitag in Bonn SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein

 

Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. 
 

21.01.2018 in Sozialpolitik

Martin Schulz beim Bundesparteitag in Bonn „Mit Mut zur Entschlossenheit“

 

„Deutschland braucht nicht weniger als einen völlig neuen Aufbruch.“ SPD-Chef Martin Schulz forderte in einer engagierten Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn für Mut und Entschlossenheit zu Koalitionsverhandlungen. Denn: „Nur eine starke und geschlossene SPD kann unser Land und Europa stark machen!“ 

19.03.2017 in Sozialpolitik

100 % Gerechtigkeit

 

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

07.03.2016 in Sozialpolitik

Das Erfolgsland Rheinland-Pfalz

 

28.02.2016 in Sozialpolitik

So geht die Briefwahl

 

27.02.2016 in Sozialpolitik

Unser Land von morgen

 

17.02.2016 in Sozialpolitik

DAMIT BILDUNG GEBÜHRENFREI BLEIBT

 

15.11.2015 in Sozialpolitik

SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

 

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.
 

10.11.2015 in Sozialpolitik

Wir trauern um Helmut Schmidt

 

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.

Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.
 

15.08.2015 in Sozialpolitik

Digitales Grundsatzprogramm auf der Zielgeraden

 

Die Arbeit am Digitalen Grundsatzprogramm der SPD geht in die entscheidende Phase. Rund 350 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Parteibuch – wurden auf einer Diskussionsplattform eingereicht. Das wird jetzt ausgewertet und in den Programmentwurf eingearbeitet. Entschieden wird im Dezember – auf dem SPD-Bundesparteitag.

11.07.2015 in Sozialpolitik

Energiewende-Durchbruch „Historischer Pakt für neuen Wohlstand“

 

Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition am Mittwochabend brachte den Durchbruch für die Energiewende. Auch der zuletzt noch strittige Netzausbau und Abbau von Braunkohle-Emissionen ist nun entschieden. „Wir haben aus der Vision für das Große jetzt Lösungen für das Ganz gemacht“, beschrieb Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung der Einigung.

10.07.2015 in Sozialpolitik

Familienarbeitszeit "Weichenstellung für Familie und Beruf "

 

Eine aktuelle Studie zeigt: Mütter wie Väter wünschen sich Zeit für die Familie – und für den Job. Sie erwarten von Politik und Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen, um dies auch realisieren zu können. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig schlägt deshalb eine Familienarbeitszeit vor, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

09.07.2015 in Sozialpolitik

Sigmar Gabriel zu Griechenland „Wir brauchen einen Neuanfang“

 

Die Griechen haben sich in einer Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont, Europa dürfe „die Menschen in Griechenland jetzt nicht im Stich lassen“. Man könne aber „jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen, und einfach weiter verhandeln“.
 

08.05.2015 in Sozialpolitik

Einladung zur Sitzung des SPD-Kreisparteirats Bernkastel- Wittlich

 

Bettina Brück, SPD-Kreisvorsitzende Bernkastel-Wittlich, lädt die Mitglieder des Kreisparteirats recht herzlich ein zur nächsten Sitzung am Montag, 11. Mai 2015, 19.00 Uhr ins Siedlerheim, Unterm Gänsberg, in 54516 Wittlich.