SPD erlebt Mitglieder-Boom

Veröffentlicht am 30.01.2018 in Sozialpolitik

Noch gibt es in den Verhandlungen mit CDU und CSU keinen Durchbruch bei den großen inhaltlichen Knackpunkten. Das machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Tag 4 der Koalitionsgespräche deutlich. Zugleich freut er sich über einen Mitglieder-Boom bei der SPD.

Eines der besonders strittigen Themen ist die Forderung der SPD, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen zu stoppen. Gerade junge Menschen hangelten sich von Befristung zu Befristung, so Klingbeil. Durch diese Ungewissheit seien sie nicht in der Lage, sich eine Lebensperspektive aufzubauen.

Perspektive für junge Menschen

„Wir müssen bei diesem Thema vorankommen“, betonte der SPD-Generalsekretär. Bisher habe er noch kein gutes Argument der Union gehört, warum man an grundlos befristeten Arbeitsverträgen festhalten solle. „Vor uns wird eine sehr intensive, diskussionsreiche Woche liegen.“

Rückstand bei Digitalisierung aufholen

Einig sind sich CDU, CSU und SPD hingegen beim Thema Digitalisierung. „Wir haben hier im Vergleich zu anderen Ländern einen riesigen Rückstand. Den wollen wir aufholen“, sagte Klingbeil.

Alle Genossinnen und Genossen entscheiden

Wie schon 2013 werden die Mitglieder das letzte Wort über den Koalitionsvertrag haben. Damit gibt die SPD jedem Mitglied die Möglichkeit – und auch die Verantwortung – über den richtigen Weg für die nächsten vier Jahre zu entscheiden.

Damals wie heute erlebt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen regelrechten Mitglieder-Boom. „Die SPD ist ein spannender Ort“, sagte Klingbeil. „Wir haben viele Eintritte. Viele Menschen wollen bei uns mitmachen. Wir freuen uns darüber.“

Fragen + Antworten zum Mitgliedervotum

In unserem FAQ erklären wir, wie genau das SPD-Mitgliedervotum abläuft. Dort wird auch erläutert, bis wann man in die SPD eintreten muss, um über einen möglichen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mitabstimmen zu können.

 
 

Nachrichten

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.  „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,

Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

Ein Service von websozis.info