Nachrichten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

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Einigung bei Familiennachzug Ein Fortschritt

Veröffentlicht am 30.01.2018 in Bundespolitik

Ab 1. August ist der Familiennachzug auch für Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus möglich. Das hat die SPD in den Verhandlungen mit der Union sichergestellt. Der Kompromiss ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.

Seit zwei Jahren können Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus keine Angehörigen nach Deutschland holen. Nun hat die SPD nach langen Verhandlungen mit der Union erreicht, dass der Bundestag in dieser Woche eine Übergangsregelung beschließen wird – damit anschließend eine menschliche Regelung in Kraft treten kann. Die Aussetzung des Familiennachzugs soll bis zum 31. Juli 2018 befristet werden, da bislang kein abschließendes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vorliegt. 

„Das war nicht unser Wunsch“, räumte Stegner am Dienstag ein. Doch die Regelung sei jetzt klar und gegen den erklärten Willen der CSU bis zum 31. Juli befristet. Dann werde sie durch eine Neuregelung ersetzt. „Selbst für diese Befristung mussten wir kämpfen, denn die Union wollte den Familiennachzug dauerhaft abschaffen, wofür sie im Parlament nur eine Mehrheit mit AfD und FDP hätte“, stellte der SPD-Vize klar.

Doch was ist in Härtefällen? Auch in dieser Übergangszeit gilt die Härtefallklausel für dringende humanitäre Fälle, betont Stegner. Wie die Neuregelung ab 1. August konkret aussehen werde, sei Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen und weiterer Gespräche.

Was hat die SPD konkret durchgesetzt?

Zwei Jahre war er ausgesetzt, nun wird es einen Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiären Schutzstatus geben. Ab August können monatlich 1000 Familienangehörige von subsidiär Geschützten nachziehen. 

„Sie werden nun nicht länger dauerhaft von Ehepartnern oder Kindern getrennt, wie vor allem die CSU das gefordert hatte“, begrüßte der SPD-Vize das Ergebnis. Zugleich machte Stegner klar, dass sich die SPD „natürlich“ weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht hätte als sie insbesondere mit der CSU möglich waren: „Wir wollen echte Integrationschancen für junge Familien, die angesichts des Kriegsgeschehens in ihrer Heimat faktisch länger in Deutschland Schutz benötigen werden.“

Neben dem Wiedereinstieg in den Familiennachzug konnte die SPD eine Härtefallregelung durchsetzen. Diese „1.000+“-Regelung sei eine Verbesserung gegenüber dem Stand des Bundesparteitags, so Stegner. Er erinnerte an das Ansinnen der Union, dass auch die Härtefälle mit diesem Kontingent abgegolten wären.

Härtefallregelung gewinnt an Bedeutung

Stegner weiter: „Nun wenden viele ein, dass von der Härtefallregelung in der Vergangenheit weniger als 100 pro Jahr profitiert haben.“ Diese restriktive Praxis stimme zwar für die Vergangenheit, „aber ich glaube, dass es gute Gründe dafür gibt, dass die Härtefallregelung künftig weniger restriktiv und mehr zugunsten von Menschen ausgestaltet werden kann“, betont der SPD-Vize.

Dafür nennt er vier Gründe an:

  1. Wenn wir in eine Bundesregierung eintreten werden wir dafür sorgen, dass alle humanitären Spielräume konsequent genutzt werden. 
     
  2. Wenn man zu einem „bescheidenen“ Kontingent von 1.000 Nachzügen komme, werde es darüber hinaus in „deutlich mehr“ Härtefallen zu Gerichtsverfahren kommen.

     
  3. Auch Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes bleibe unberührt. Er erlaubt dem Bund aber auch den Bundesländern eigene humanitäre Initiativen.

     
  4. Die konkrete Ausgestaltung des zukünftigen Gesetzes und der Härtefallregelung bleibt die Aufgabe der nächsten Wochen. Stegner: „Ich finde, es kommt vor allem auf das Kindeswohl an, dazu verpflichtet uns auch die UN-Kinderrechtskonvention. Zudem gilt es auch die langen Wartezeiten zu berücksichtigen, die viele der Betroffenen bereits hinter sich haben.“ Dazu gibt es bereits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

„Es gehört zur Ehrlichkeit dazu: Diese Regelung des Familiennachzuges ist nicht das, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich wünschen“, räumte der SPD-Vize ein. Es sei jedoch eine „Verbesserung gegenüber dem Status Quo – der Nachzug ist seit zwei Jahren ausgesetzt – und angesichts der familienfeindlichen Position der CSU das, was an Fortschritten möglich ist“.