Nachrichten

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

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Einigung bei Koalitionsverhandlungen
Für eine gute und menschenwürdige Pflege

Veröffentlicht am 31.01.2018 in Bundespolitik

Die SPD hat sich gemeinsam mit CDU und CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die Details erläutert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.

Die Menschen müssen sicher sein, auch im Alter selbst für sich sorgen zu können – oder gut versorgt zu sein. Das gilt auch für die Angehörigen. Wenn die eigene Mutter oder der eigene Vater plötzlich pflegebedürftig wird, dann ist das eine emotionale Ausnahmesituation für die gesamte Familie. Dann wünscht sich doch jeder nur eins: Eine liebevolle Pflege. Um Menschen in dieser schwierigen Situation besser zu unterstützen, haben wir uns am Dienstagabend in den Verhandlungen mit der CDU/CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt.

Die SPD hat sich durchgesetzt und die Voraussetzung geschaffen, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Tarifverträgen kommen können und damit zu einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte in ganz Deutschland. Wir schaffen außerdem das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe ab. Dafür haben wir uns lange schon stark gemacht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die ambulante Pflege im ländlichen Raum besser honoriert wird.

Gute Pflege wird vor allem von Menschen gemacht. Darum brauchen wir dringend mehr Pflegekräfte. Dafür werden wir in einem ersten Sofortprogramm 8.000 neue Stellen für Fachkräfte schaffen – ohne Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen.

Eine spürbare Verbesserung für die Menschen ist auch der vorsorgliche Hausbesuch. So sollen alte Menschen unterstützt werden, um so lange wie möglich selbständig zu Hause zu leben und um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.

Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis bin ich sehr zufrieden, weil wir damit das Leben für pflegebedürftige Menschen, für ihre Angehörigen und für die vielen Pflegekräfte in Deutschland deutlich verbessern.