Nachrichten

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

Ein Service von websozis.info

>

Andrea Nahles stellt sich Wahl zur SPD-Chefin

Veröffentlicht am 14.02.2018 in Sozialpolitik

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.

Nahles: „Große Verantwortung für Land und Partei“


Die 47-jährige Fraktionschefin bezeichnete die Nominierung als „große Ehre“. Sie setzt darauf, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein „Aufbruchssignal“ ausgehen werde. Die SPD-Politikerin warb für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März mit Ja stimmen werden.

Schulz: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll“

Martin Schulz hatte seinen Rückzug vom Parteivorsitz bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Er hoffe, dass nun die Personaldebatte in der Partei zu einem Ende kommen und die SPD zu alter Kraft zurückfinden werde – und betonte: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt.“

Dank an Martin Schulz

Neben Nahles dankte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem scheidenden Parteichef ausdrücklich für seine Arbeit. Viele tausend Mitglieder seien in seiner Amtszeit in die SPD eingetreten. Schulz habe die SPD „durch schwierige Zeiten geführt und gerade in den letzten Wochen haben wir erlebt, wie er gemeinsam mit Andrea Nahles in schwierigen Zeiten einen Koalitionsvertrag verhandelt hat, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, unterstrich Klingbeil. „Ein Koalitionsvertrag, der, wenn er umgesetzt wird, das Leben von vielen Menschen in Deutschland einfacher und besser machen wird.“

Die Basis diskutiert

Dafür will die Parteispitze in den kommenden Wochen werben: Auf regionalen Dialogveranstaltungen wird jetzt in der ganzen Partei diskutiert, ob die SPD in der Regierung Verantwortung übernehmen soll. Los geht’s am Samstag in Hamburg – unter anderem mit Andrea Nahles und Olaf Scholz.