Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.
Nahles stellt sich am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden zur Wahl. Bis dahin wird Olaf Scholz, der dienstälteste Parteivize, die SPD kommissarisch führen.
Die 47-jährige Fraktionschefin bezeichnete die Nominierung als „große Ehre“. Sie setzt darauf, dass vom Parteitag in Wiesbaden ein „Aufbruchssignal“ ausgehen werde. Die SPD-Politikerin warb für den ausgehandelten Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitglieder bei der Abstimmung vom 20. Februar bis zum 2. März mit Ja stimmen werden.
Martin Schulz hatte seinen Rückzug vom Parteivorsitz bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Er hoffe, dass nun die Personaldebatte in der Partei zu einem Ende kommen und die SPD zu alter Kraft zurückfinden werde – und betonte: „Ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt.“
Neben Nahles dankte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem scheidenden Parteichef ausdrücklich für seine Arbeit. Viele tausend Mitglieder seien in seiner Amtszeit in die SPD eingetreten. Schulz habe die SPD „durch schwierige Zeiten geführt und gerade in den letzten Wochen haben wir erlebt, wie er gemeinsam mit Andrea Nahles in schwierigen Zeiten einen Koalitionsvertrag verhandelt hat, der eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, unterstrich Klingbeil. „Ein Koalitionsvertrag, der, wenn er umgesetzt wird, das Leben von vielen Menschen in Deutschland einfacher und besser machen wird.“
Dafür will die Parteispitze in den kommenden Wochen werben: Auf regionalen Dialogveranstaltungen wird jetzt in der ganzen Partei diskutiert, ob die SPD in der Regierung Verantwortung übernehmen soll. Los geht’s am Samstag in Hamburg – unter anderem mit Andrea Nahles und Olaf Scholz.
Freitag, 16. Februar 2024
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Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
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Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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