04.03.2016 in Landespolitik

Sicher Leben in Rheinland-Pfalz

 

Zentrale Argumente zur Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz:

 

Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Wir haben seit Jahren eine Aufklärungsquote von mehr als 60 Prozent (2015: 61,9) (Bund: 54,9) und gehören damit zur Spitzengruppe. Die Menschen können in Rheinland-Pfalz sicher leben, auch weil wir eine gut ausgebildete und ausge­stattete Polizei haben.

 

Beim Thema Innere Sicherheit erleben wir zurzeit eine unlautere Panik-mache der CDU. Es heißt, unsere Polizei sei nicht leistungsfähig, werde kaputt gespart, sei auf Kante genäht. Gerade in diesen Zeiten ist das eine gefährliche Argumentation, die mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielt.

 

Die rheinland-pfälzische Polizei ist gut aufgestellt und genießt bei der rot-grünen Landesregierung hohes Ansehen.

Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich angehoben, zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte geschaffen und mit einem Sicherheitspaket die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert. Nach­dem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstel­lungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen und dann rund 1440 Anwärte­rinnen und Anwärter in Ausbildung haben.

 

Die Landesregierung wird die Einstellungszahlen auch künftig auf dem jetzi­gen hohen Niveau halten. Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamtes sind Rheinland-Pfalz und Bayern die einzigen Bundesländer, die in den ver­gangenen Jahren kein Personal bei der Polizei abgebaut haben.

 

Gerade bei den Angestellten fällt der Aufwuchs am sichtbarsten aus. Bei der Polizei arbeiten zurzeit mehr als 1.500 Angestellte, die die Beamten entlasten. Das sind übrigens gut 400 Angestellte mehr als noch vor neun Jahren.

 

Der Vorwurf der CDU, der Polizeiapparat blute aus, ist falsch. Voraussichtlich gehen in diesem Jahr 412 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand. 2015 sind 289 Polizistinnen und Polizisten in den Ruhestand gegangen. Neu einge­stellt wurden 475 und neu eingestellt werden 500.

 

Wir investieren in die Polizei: Die Ausgaben im Polizeibereich waren in den vergangenen Jahren immer konstant hoch und lagen pro Jahr deutlich über der 600 Millionen-Euro-Marke. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise 670.225.900 Euro bereitgestellt.

 

Die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten ist uns wichtig. Sie ha­ben maßangefertigte Schutzwesten, ballistische Decken in allen Streifen­wagen. Für 2016 sollen weitere 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1.000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme an­geschafft werden.

 

Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo wurde die Ausstattung der Spezial-einsatzkräfte für 1,6 Millionen Euro weiter optimiert. Und mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde ganz massiv dem Eigenschutz der Polizistinnen und Polizisten Rechnung getragen.

 

Mainz, 11. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

Tel: (06131) 27061 0 | Fax: (06131) 27061 27

E-Mail: lv.rheinland-pfalz@spd.de | Web: www.spd-rlp.de

04.03.2016 in Landespolitik

Schreiben nach Gehör - Die Fakten -

 

Die CDU führt beim Thema „Schreiben nach Gehör" eine Phantomdebatte. Sie tut so, als würden Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz nicht ordentlich schreiben lernen. Das wird der professionellen und engagierten Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer nicht gerecht.

Richtig ist: an allen Grundschulen ist normgerechtes Schreiben, d. h. Schreiben nach Rechtschreibregeln, das verbindliche Lernziel, im Einklang mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz.

„Schreiben nach Gehör" bedeutet, dass Kinder Wörter und Texte in der 1. und 2. Klasse zunächst mal so schreiben dürfen, wie sie es gehört haben. Das bezeichnet man als lautorientiertes Schreiben.

Anders als die CDU behauptet, wird aber nur in 16 von 969 Grundschulen zunächst ausschließlich so gearbeitet. An den allermeisten Grundschulen steht das Schreiben nach Rechtschreibregeln von Anfang an im Vordergrund. Deshalb kommt an 836 Grundschulen ab der 1. Klasse eine Fibel zum Einsatz.

Gute Leistungen in Ländervergleichen und ein hervorragendes Abschneiden rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler in bundesweiten Wettbewerben belegen die hohe Qualität unseres Bildungssystems.

Mainz, 22. Februar 2016

SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

03.03.2016 in Landespolitik

Damit Bildung gebührenfrei bleibt

 

Wir sichern gebührenfreie Bildung von Anfang an.
In Rheinland-Pfalz gibt es keine Kita- und Studiengebühren, weil wir dafür eintreten, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

 

Wir sorgen für Aufstiegschancen und ein durchlässiges Bildungssystem.
Das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist durchlässig und aufstiegsorientiert. Dafür stehen die mit der Schulstrukturreform 2009 eingeführten Realschulen plus ebenso wie unsere Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen. Wir wollen, dass jede und jeder den Abschluss und die Ausbildung machen kann, die zu ihr und ihm passen. Jeder Abschluss befähigt zu einem höheren. Auch die Hochschulen haben wir geöffnet für Menschen mit beruflicher Qualifikation.

 

Wir sind das Land der Ganztagsschulen.
Seit 2001 haben wir kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben. Jede zweite Schule in Rheinland-Pfalz ist mittlerweile eine Ganztagsschule. Schülerinnen und Schüler können so besser individuell gefördert werden und berufstätige Eltern entlastet werden.

 

Wir haben eine verpflichtende Berufs- und Studienorientierung eingeführt.
Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler gut informiert ihre Entscheidung über die Zeit nach der Schule treffen können. Daher ist ab dem zweiten Schulhalbjahr 2015/2016 der Tag der Berufs- und Studienorientierung an allen weiterführenden Schulen verpflichtend. Informiert werden sie über (duale) Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie über Aufstiegsmöglichkeiten im rheinland-pälzischen Bildungssystem.

 

Wir sichern gute Lern- und Lehrbedingungen.
Wir setzen auf gute Lern- und Lehrbedingungen. Mit der Klassenmesszahl von 24 Schülerinnen und Schülern haben wir bundesweit die kleinsten Grundschulklassen. In der Orientierungsstufe der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen liegt die Klassenmesszahl bei 28 Schülerinnen und Schülern. Für die Orientierungsstufe an Realschulen plus gilt eine Klassenmesszahl von 25.

 

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Unterrichtsversorgung.
Die allgemeinbildenden Schulen haben im Schuljahr 2015/2016 einen Versorgungsgrad von durchschnittlich 98,6 Prozent. Auch die berufsbildenden Schulen haben mit 96,9 Prozent im aktuellen Schuljahr den besten Versorgungsgrad seit Einführung der amtlichen Berechnung. Diese guten Lern- und Lehrbedigungen werden durch gute Schülerleistungen im nationalen Vergleich bestätigt.

02.03.2016 in Landespolitik

FAKTENCHECK

 

CDU sagt:
"WISSEN, WER ZU UNS KOMMT."

Fakt ist: Für die Identifizierung der Flüchtlinge ist die Bundespolizei und damit Innenminister de Maiziere zuständig. Weil die Bundespolizei diese Identifizierung nicht schafft, packt die Landesregierung Rheinland-Pfalz diese Aufgabe erfolgreich an Rheinland-Pfalz ist das einizige Bundesland,das innerhalb von 24 Stunden alle neu ankommenden Flüchtlinge identifiziert und registriert.

 

CDU sagt:
"ENTSCHEIDEN, WER BLEIBEN DARF."

Fakt ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Asylverfahren und damit evenfalls der der Bunesinnenminister. Beim Bundesamt stapeln sich über 600.000 Asylanträge, die nicht bearbeitet sind.

 

CDU sagt:
"ZURÜCKSCHICKEN, WER GEHEN MUSS."

Fakt ist: Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge nicht bearbeitet, gibt es zu wenig Klaheit, wer gehen muss und wer bleiben darf. Auchhier ist Rheinland-Pfalz vorbildlich: In keinem anderen Land ist die Zahl der Ausreisen von Flüchtlingenso hoch.

 

V.i.S.d.P.: SPD Mainz-Bingen, Christian Lips, Klarastraße 15a, 55116 Mainz

25.02.2016 in Landespolitik

Klöckner lädt zum Anti-Merkel-Gipfel

 

Alexander Schweitzer: „Julia Klöckners Panik vor der Wahlniederlage“

„Frau Klöckner legt eine Haltungslosigkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht. Welche Flüchtlingspolitik sie vertritt, hängt allein davon ab, wer gerade neben ihr steht“, kritisiert der Vize-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik. „Vor zwei Tagen hat sich Klöckner in der Flüchtlingspolitik von der Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert. Am gestrigen Montag stand sie in Landau mit Merkel bei einer Wahlkampf-Veranstaltung auf der Bühne. Heute nun bittet Frau Klöckner zum Anti-Merkel-Gipfel: Sie hat zwei ausgewiesene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, den früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, zu einer Diskussionsrunde nach Mainz eingeladen.“

16.01.2013 in Landespolitik

"Die Fußstapfen sind groß“

 

Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch trat die 51-jährige Sozialdemokratin die Nachfolge von Kurt Beck an. Mit SPD.de sprach Dreyer im Vorfeld über Aufregung, aber auch Vorfreude: Sie will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene Akzente setzen, beispielsweise bei der Gestaltung des demografischen Wandels.

16.01.2013 in Landespolitik

Lewentz: „Kurt Becks Verdienste um das Land können nicht hoch genug geschätzt werden“

 

Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat dem heute scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck für dessen große Lebensleistung gedankt. „Die Verdienste von Kurt Beck um unser Land können nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz.

12.11.2012 in Landespolitik

Kurt Beck geht, Malu Dreyer kommt

 

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich nach der Ära Beck neu auf: Kurt Beck geht, Roger Lewentz und Malu Dreyer kommen. Auf einem emotionalen Parteitag verabschiedete die Landes-SPD am Samstag in Mainz ihren langjährigen Vorsitzenden. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte Beck als einen „ganz Großen der Sozialdemokratie“.

22.10.2012 in Landespolitik

Genau! Ude.

 

Er ist der beliebteste Politiker Bayerns. Am Sonntag hat die SPD in Bayern Christian Ude mit sensationellem Ergebnis zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Sein Ziel: Ein sozial gerechteres Bayern. Und frischer Wind - nach 56 Jahren CSU-Regierung!

01.10.2012 in Landespolitik

„Voll oder gar nicht“

 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird sich Anfang 2013 aus der Politik zurückziehen. Als Grund nannte der dienstälteste Landesvater am Freitag gravierende gesundheitliche Probleme. Nachfolgerin soll Landes-Sozialministerin Malu Dreyer werden. Landes-Innenminister Roger Lewentz soll SPD-Landesvorsitzender werden.

20.01.2012 in Landespolitik

Neuwahl im Saarland

 

Das Saarland steht vor Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU um die Bildung einer neuen Regierung sind ergebnislos abgebrochen worden. Das teilten am Donnerstag der SPD-Landeschef Heiko Maas und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit.

03.05.2011 in Landespolitik

Beck mit Frauen-Power

 

Mit geballter Frauen-Power wird die neue rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz ans Werk gehen. Fünf Frauen und drei Männer werden dem neuen Kabinett angehören. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch, die immer die Interessen des Landes und seiner Bürger im Auge hatte“, zeigte sich Ministerpräsident Kurt Beck am Montag zufrieden.

29.04.2011 in Landespolitik

Koalitionsverhandlungen in entscheidender Phase

 

Bei den Koalitionsverhandlungen in RLP kommt es zur entscheidender Phase. Wie geht es mit dem Hochmoselübergang weiter? Eine Entscheidung bezüglich der weiteren Vorgehensweise beim geplanten Hochmoselübergang muss dringend getroffen werden.

Die SPD-Basis möchte den Bau. Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat eine Resulotion verabschiedet mit den Stimmen der Sozialdemokraten.

28.03.2011 in Landespolitik

Klarer Regierungsauftrag für Kurt Beck und die SPD

 

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat bei der heutigen Landtagswahl einen eindeutigen Wählerauftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Kurt Beck soll Ministerpräsident bleiben und das Land in eine sozial-ökologische Zukunft führen.

06.03.2011 in Landespolitik

SPD Wahlprogramm - Landtagswahl 2011

 

Unser Wahlprogramm macht deutlich: Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger liegen uns am Herzen. Kurt Beck ist ein leidenschaftlicher und kompetenter Ministerpräsident, der für ein erfolgreiches und soziales Rheinland-Pfalz steht. Gemeinsam mit ihm, will die SPD dieses Land auf gutem Kurs halten.

Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme am 27. März 2011.

05.03.2011 in Landespolitik

Raab: CDU ohne Ideen, ohne Anstand und ohne Inhalt

 

Zu der Plakatierung und der Wahlkampagne der CDU Rheinland-Pfalz sagt SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

04.03.2011 in Landespolitik

Raab: „Klöckner-Garantie“ hat ein kurzes Verfallsdatum

 

Zu den Unwörtern des Jahres gehört nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Heike Raab das Wortgebilde „Klöckner-Garantie“:

05.09.2010 in Landespolitik

Innenminister Bruch zur Kommunalreform

 

Dienstag, 24. August 2010, Traben-Trarbach

Innenminister Karl Peter Bruch gibt Antworten zur Kommunalreform

05.09.2010 in Landespolitik

4. Tag der rheinland-pfälzischen SPD

 

Samstag, 28. August 2010, Ludwigshafen

Der Tag der rheinland-pfälzischen SPD hat mittlerweile Tradition. Einmal im Jahr präsentieren sich Landesverband, die Unterbezirke und Kreisverbände, die Ortsvereine und die Arbeitsgemeinschaften der Partei der Parteiöffentlichkeit, aber auch interessierten Noch-Nicht-Mitgliedern.

14.08.2010 in Landespolitik

Ich und Kurt Beck

 

Unterstütze Kurt Beck!

Kurt Beck tut Rheinland-Pfalz gut.
Auch in den kommenden Jahren soll dies so bleiben. Unser Land soll gerecht und solidarisch weiter vorangebracht werden. Dafür braucht Kurt Beck Unterstützung.

Nachrichten

Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

„Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

#unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

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