16.01.2010 in Bundespolitik

Die Afghanistan-Konferenz der SPD

 

Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion beraten am 22. Januar im Berliner Willy-Brandt-Haus im Rahmen einer großen Fachkonferenz mit internationalen Experten Strategien für ein erfolgreiches Engagement in Afghanistan. Teilnehmen werden unter anderem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton und der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta. Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London eröffnet die SPD damit die Debatte, der sich die schwarz-gelbe Koalition bislang entzieht.

15.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb kämpft gegen das Gemeinwohl

 

Zunehmend wird der Kontrast zwischen sozialdemokratischer Orientierung am Gemeinwohl und der Klientelpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition deutlich. So fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, das Schonvermögen für ältere Arbeitslose besser zu schützen und einen Übergang in die Rente ohne dramatische Einbußen für Menschen, die bis 67 – oder auch schon nicht mehr bis 65 – arbeiten können. Die Koalition indes steuere mit ihren "Steuersenkungsorgien" in den Staatsbankrott. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler macht einen führenden Lobbyisten der Privatversicherer zum Abteilungsleiter.

13.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb betrügt Wähler

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition jegliche Wirtschaftkompetenz abgesprochen. Mit ihrem "Schuldenbeschleunigungsgesetz" und weiteren Steuersenkungsplänen betrüge sie die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende draufzahlen müssten. Zudem verschärfe die Bundesregierung die dramatische Situation in den Kommunen. Marode Schulen und "neues Parkett im Grandhotel nebenan" seien die Folge dieser Politik.

12.01.2010 in Bundespolitik

"Das Problem ist Frau Merkel"

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Angela Merkel vorgeworfen, ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen. Das Problem seien nicht die "notorischen Streithähne in CSU und FDP". Dem Land schade vielmehr, dass sich die Bundeskanzlerin weigere zu regieren.

11.01.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb fehlen klare Positionen und Führung

 

Einen „glatten Fehlstart“ hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung attestiert. Die heftigen Konflikte in Grundsatzfragen erforderten schon jetzt ein schwarz-gelbes Krisentreffen. Gestritten wird in der Koalition unter anderem über die Afghanistan-Strategie. Die SPD hingegen, kündigte Nahles an, werde das Thema konzentriert noch vor der internationalen Konferenz in London bearbeiten.

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Sonntag, 05. Mai 2024