19.01.2010 in Bundespolitik

Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers

 

Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.

19.01.2010 in Bundespolitik

Die Londoner Konferenz: Bundesregierung ohne klares Ziel

 

Am 28. Januar findet die internationale Afghanistan-Konferenz in London statt. Dort will die internationale Gemeinschaft ihre weiteren Ziele abstimmen und nachprüfbare Teilschritte dorthin beraten. Wie sich Deutschland positionieren wird bleibt offen bis zum Vortag des Treffens.

19.01.2010 in Bundespolitik

"Das ist familienpolitischer Raubbau"

 

Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden C-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.

18.01.2010 in Bundespolitik

Regierungspolitik "ohne Geld und Verstand"

 

Ein solide finanziertes sozialdemokratisches Steuerkonzept hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Zukunftsorientierte wirtschaftpolitische Konzepte würden bereits auf der am heutigen Donnerstag gestarteten Fraktionsklausur beraten. Denn seit Oktober schon beweise die Bundesregierung, dass sie hier überfordert sei. Und die Verzögerung der geplanten Sparmaßnahmen bis nach der NRW-Wahl im Mai sei "Wahlbetrug mit Ansage", stellte der Oppositionsführer im Bundestag fest.

17.01.2010 in Bundespolitik

Im Auftrag der Privatversicherer

 

Mit Christian Weber hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Der Einfluss der Versicherungsbranche auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems könnte damit größer kaum sein. Die Folgen: Entsolidarisierung, höhere Eigenbeiträge von Geringverdienern durch Kopfpauschale und Zusatzversicherungen.

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Sonntag, 05. Mai 2024