21.05.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbes Chaos um Laufzeitverlängerungen

 

Offener Streit tobt in der schwarz-gelben Koalition seit der verlorenen Landstagswahl in NRW – nun auch um die Atompolitik. Im Kern geht es darum, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage längst beantwortet. Und der Umwelt-Sachverständigenrat belegt in einem Gutachten: In absehbarer Zeit ist Atomkraft ohnehin überflüssig.

20.05.2010 in Bundespolitik

Spekulationssteuer: SPD und SPÖ für Europäische Bürgerinitiative

 

Gemeinsam treiben die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer voran. Nachdruck verleihen sie ihrer Forderung mit dem neuen Instrument einer Europäischen Bürgerinitiative.

18.05.2010 in Bundespolitik

Finanzmarkttransaktionssteuer durchgesetzt

 

Der Druck der SPD für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte hat sich gelohnt. Am Dienstag gaben Union und FDP ihren Widerstand auf. Dabei treibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Koalition weiter voran. Noch fehle das klare Bekenntnis zu dem Instrument: "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."

17.05.2010 in Bundespolitik

"Tu-nix-Regierung" verweigert Krisenmanagement

 

Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. Schwarz-Gelb verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser gemacht", erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene Legislaturperiode – und bekräftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den Krisenkosten zu beteiligen.

13.05.2010 in Bundespolitik

Regierung verweigert Krisenmanagement

 

Mit bis zu 147 Milliarden Euro soll sich Deutschland am Euro-Rettungspaket beteiligen. Die SPD treibt Schwarz-Gelb an, die Finanzbranche spürbar an den Kosten der Krise zu beteiligen. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier auch am fehlenden Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Lage drohe, aus dem Ruder zu laufen.

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Sonntag, 05. Mai 2024