Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. Schwarz-Gelb verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser gemacht", erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene Legislaturperiode – und bekräftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den Krisenkosten zu beteiligen.
Im Interview mit der "Bild"-Zeitung warf Gabriel der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit der "wachsenden Bedrohung Deutschlands und Europas" vor – und empfahl die Orientierung an sozialdemokratischer Politik: "Unter der Führung des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück und des Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir mutig und erfolgreich gehandelt", erinnerte Gabriel und nannte beispielhaft das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturprogramm, die Hilfe für Städte und Gemeinden sowie die Sicherung der Sparguthaben.
Die jetzige Bundesregierung hingegen, kritisierte der SPD-Vorsitzende, streite seit Monaten und reagiere nicht auf die Krise. "Da sagen wir selbstbewusst: Das haben wir besser gemacht."
Finanzmarktsteuer statt Kürzen bei Kindergärten, Schulen und Rentnern
Für die anstehenden Beratungen des Bundestags über das 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten knüpfte Gabriel die Zustimmung der SPD an konkrete Rahmenbedingungen. Zweifellos müsse der Euro stabilisiert werden. Ebenso klar sei aber auch: "Die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler." Darum dürfe sich Schwarz-Gelb nicht weiter einer europäischen Finanzmarktsteuer verweigern, die allein Deutschland bis zu 20 Milliarden Euro jährlich einbringen könne – Geld, das dringend zur Bewältigung der Krise und zum Schuldenabbau benötigt werde.
"Merkel, Koch und Westerwelle wollen das Geld stattdessen den Kindergärten, Schulen und Rentnern wegnehmen", warnte Gabriel.
Sonntag, 05. Mai 2024