SPD Hetzerath

Der Druck der SPD für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte hat sich gelohnt. Am Dienstag gaben Union und FDP ihren Widerstand auf. Dabei treibt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Koalition weiter voran. Noch fehle das klare Bekenntnis zu dem Instrument: "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Volker Kauder und Birgit Homburger, haben am Dienstag in Berlin angekündigt, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer und globaler Ebene für die Einführung einer Finanzmarktsteuer einzusetzen. Ob es sich dabei um eine Spekulationssteuer, wie es die SPD fordert, oder um eine Sonderabgabe auf Gewinne, Gehälter und Boni, handeln soll, ließen Fraktionschefs der Koalition aber noch offen.

Seit langem fordert die SPD im Rahmen verbindlicher Finanzmarkt-Regeln auch die Einführung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer. Dadurch könnten die volkswirtschaftlich riskante kurzfristige Spekulation begrenzt und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise beteiligt werden. Union und FDP hatten dies bislang abgelehnt. Die SPD indes hat auch ihre Zustimmung für das Euro-Rettungspaket an die Einführung der Spekulationssteuer geknüpft.

Gabriel: "Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus"

Nun macht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel weiter Tempo und fordert die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auf: "Dass sich die Koalition endlich bei der Transaktionssteuer bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD", stellte Gabriel am Dienstag fest. "Jetzt kommt es darauf an, dass sich Union und FDP klar zu der Transaktionssteuer bekennen. Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."