13.06.2010 in Bundespolitik

Merkel lässt Opelaner im Stich

 

Die Entscheidung Angela Merkels, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als "verantwortungslos" kritisiert. Merkel opfere den Autobauer den marktradikalen Ideologien des Wirtschaftsministers und lasse die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich.

12.06.2010 in Bundespolitik

SPD startet Dialogkampagne Faires Deutschland

 

"Was ist fair?" fragt die SPD und bittet um Antwort. Die jetzt gestartete Dialogkampagne "Faires Deutschland" flankiert die Arbeit der Zukunftswerkstätten. "Wir wollen wissen, was die Menschen fair finden, was sie nicht fair finden und was sie verändern wollen", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles bei der Vorstellung der Kampagne.

11.06.2010 in Bundespolitik

Klare Prioritäten statt schizophrener Politik

 

Im Vorfeld des "Bildungsgipfels" von Bund und Ländern fordert die SPD klare Prioritäten für die Bildung. "Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der 'Bildungsrepublik' in Wahrheit nur heiße Luft war", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Die SPD wolle das 10-Prozent-Ziel bis 2015 erreichen, eine "Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" komme mit ihr nicht in Frage, bekräftigt Kraft.

10.06.2010 in Bundespolitik

Heftiger Widerstand gegen Sparpaket

 

Heftigen Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung kündigt der Deutsche Gewerkschaftsbund an. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins.

09.06.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"

 

Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.

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Sonntag, 05. Mai 2024