Im Vorfeld des "Bildungsgipfels" von Bund und Ländern fordert die SPD klare Prioritäten für die Bildung. "Morgen wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung unsere Meinung teilt oder ob ihr Reden von der 'Bildungsrepublik' in Wahrheit nur heiße Luft war", so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Die SPD wolle das 10-Prozent-Ziel bis 2015 erreichen, eine "Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag" komme mit ihr nicht in Frage, bekräftigt Kraft.
Es sei "doch schizophren, die Bedeutung von Bildung zu beschwören und gleichzeitig den Ländern ihre finanziellen Handlungsspielräume zu nehmen. Aber genau das hat die Bundesregierung in den sieben Monaten seit ihrem Amtsantritt getan", kritisiert Hannelore Kraft. Die Bundesregierung habe den Ländern systematisch die Luft abgeschnürt und ihnen gleichzeitig immer neue Bund-Länder-Programme im Bildungsbereich vorgeschlagen. Solche Programme funktionierten aber nur dann, wenn die Länder die notwendige Grundfinanzierung stemmen könnten. "Wer stattdessen gemeinsam ein zukunftsfähiges Bildungssystem entwickeln möchte, der braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik". Kraft fordert die Bundesregierung auf, einem "dauerhaft höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer" zuzustimmen.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange, forderte Bund und Länder auf, "echte Zuwächse für den Bildungsbereich zu vereinbaren. Der Betrag von 13 Milliarden Euro ist mehr eine politische Festlegung als eine Zahl, die den wirklichen Bedarf widerspiegelt. Zumindest dieses Minimum muss erreicht werden. Alles andere wäre eine Blamage für die Bundesregierung", so Stange.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler sprach sich für mehr Geld für die Länder im Bereich Bildung aus. "Wettbewerb in der Bildung muss so organisiert werden, dass er unter gleichen Bedingungen stattfindet." Eine dieser Bedingungen ist Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium, so Ziegler. Die Gesellschaft profitiere insgesamt davon, wenn in Bildung investiert werde. Gut ausgebildete junge Leute lägen auch im Interesse der Unternehmen, die so die nötigen Fachkräfte auch im Inland finden könnten.
Sonntag, 05. Mai 2024