08.06.2010 in Bundespolitik

Widerstand gegen Kahlschlag bei sozial Schwachen

 

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden.

07.06.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale gestoppt

 

Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.

06.06.2010 in Bundespolitik

Union schadet Präsidentenamt

 

Als "verheerendes Schauspiel" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das interne Ringen der Union um einen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel nutze das Bundespräsidialamt als "Spielball für machtpolitische Interessen in der Union".

05.06.2010 in Bundespolitik

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

 

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

05.06.2010 in Bundespolitik

AKW-Verlängerungsträume gestoppt

 

Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, geht das nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

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Letzte Aktualisierung:

Sonntag, 05. Mai 2024