Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.
Am Donnerstagabend hatten Vertreter der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP das Projekt gestoppt. Hintergrund für den Richtungswechsel waren offensichtlich ungeklärte Finanzierungsfragen, der hohe bürokratische Aufwand – und der breite Protest in der Öffentlichkeit gegen einkommensunabhängige Beiträge: Allein die SPD sammelte bei ihrer Kampagne "Nein zur Kopfpauschale" über 150.000 Unterschriften. Koalitionsintern war es insbesondere die CSU, die das Vorhaben nicht mittragen wollte.
Reimann: Bevölkerungsmehrheit gegen "Bürokratiemonstrum"
"Es ist gut, dass die komplizierten und ungerechten Pläne von Minister Rösler erst einmal vom Tisch sind", kommentierte am Freitag die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann. Von Beginn an sei klar gewesen, "dass dieses Bürokratiemonstrum nicht funktionieren kann und letztlich nur dazu dienen soll, die Beitragssteigerungen für Geringverdiener zu verschleiern. Die Kopfpauschale ist und bleibt ungerecht und wird daher zurecht von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt", so Reimann.
Schwacher Minister gefährdet Stellenwert der Gesundheitspolitik
Besorgt zeigte sich die SPD-Politikerin über den Stellenwert der Gesundheitspolitik in der Bundesregierung: "Selten ist ein Minister derart öffentlich demontiert worden. Diese Demontage Röslers schwächt seine Position im Kabinett", stellte Reimann fest. Sie habe Sorge, dass dieser wichtige Politikbereich durch die Schwäche des Ministers an Bedeutung verliere. "Und das gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Reformprojekte in der Gesundheitspolitik gestemmt werden müssen", sagte sie auch vor dem Hintergrund anstehender Einsparungen im Haushalt.
Sonntag, 05. Mai 2024