Die Entscheidung Angela Merkels, Opel keine Bundesbürgschaft zu gewähren, hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als "verantwortungslos" kritisiert. Merkel opfere den Autobauer den marktradikalen Ideologien des Wirtschaftsministers und lasse die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich.
Immer wieder habe die Bundeskanzlerin den Opelanern Hoffnung gemacht, doch letztlich habe sie sich gegen ihren Wirtschaftsminister doch nicht durchgesetzt, stellte die SPD-Generalsekretärin am Donnerstag fest, nachdem Merkel eine Bürgschaft der Bundesregierung abgelehnt hatte. Nun seien die betroffenen Opel-Standort-Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz auf sich allein gestellt. Die Generalsekretärin verwies darauf, dass den Verursachern der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Milliardenbürgschaften geholfen wurde, während für "die gute Leistung" der Opel-Facharbeiter kein Geld zur Verfügung gestellt werde. Auch die Angebote der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, an der Opel-Hilfe mitzuwirken, seien „aus ideologischen Beweggründen“ abgelehnt worden. Das Vorgehen der Kanzlerin sei "verantwortungslos", so Nahles.
Damit werde Merkel dem Industriestandort Deutschland nachhaltig Schaden zufügen, warnte die SPD-Generalsekretärin. Denn: "Einmal verlorene Wertschöpfung ist nicht wieder zu beleben", sagte sie vor dem Hintergrund von Erfahrungen in europäischen Nachbarländern.
Länder beraten das weitere Vorgehen
Nun beraten die Ministerpräsidenten der betroffenen Opel-Standorte, wie ohne den Bund eine sinnvolle Lösung erreicht werden kann. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte nach dem Treffen, er sei "bitter enttäuscht" über die Haltung des Bundes in der Opel-Frage. Die vier Bundesländer mit Opel-Fabriken wollen jetzt im Alleingang Hilfsmöglichkeiten prüfen und haben dem Autobauer Gespräche angeboten, erklärten die Ministerpräsidenten in Berlin.
Opel prüft nun offenbar auch, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg Kredite zu beantragen.
Sonntag, 05. Mai 2024