26.06.2010 in Bundespolitik

Sparpaket falsch aufgestellt

 

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.

25.06.2010 in Bundespolitik

Freiheit - Verantwortung - Gemeinsinn

 

"Joachim Gauck bringt ein Leben in die Kandidatur." Eindrucksvoll bestätigte der überparteiliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in einer politischen Grundsatzrede über die Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland die Einordnung Sigmar Gabriels. Aus seinen Erfahrungen mit der DDR-Diktatur, mit dem wiedervereinigten Deutschland und mit den Ursachen der aktuellen Finanzkrise skizzierte Gauck im Deutschen Theater in Berlin die Zusammenhänge von Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn.

24.06.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale kommt durch die Hintertür

 

Scharf hat die SPD-Generalsekretärin die Pläne der Bundesregierung für höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen kritisiert. "Die Kopfpauschale kommt", stellte Andrea Nahles fest – und das möglicherweise ohne jeden Sozialausgleich.

20.06.2010 in Bundespolitik

Unterstützung für Gauck wächst

 

Rechnerisch hat das schwarz-gelbe Lager eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung, die am 30. Juni den neuen Bundespräsidenten wählen wird. Täglich wächst aber die Unterstützung für Joachim Gauck – parteiübergreifend. Der Kandidat ist Realist und "kann immer noch zählen", sagt Joachim Gauck. Nach vielen Gesprächen in den Landtagen mit Wahlfrauen und -männern "rechnet er aber ein bisschen fröhlicher".

14.06.2010 in Bundespolitik

"Bildungsgipfel" gescheitert

 

Bund und Länder haben sich beim Bildungsgipfel nicht auf die Finanzierung der geplanten zusätzlichen Investitionen für Bildung und Forschung geeinigt. "Mit der so genannten Bildungsrepublik ist jetzt auch das letzte Prestigeobjekt von Schwarz-Gelb gescheitert", kommentierte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft.

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Sonntag, 05. Mai 2024