29.06.2010 in Bundespolitik

"Mut zur Unabhängigkeit"

 

Die Begeisterung in weiten Teilen der Bevölkerung für den überparteilichen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck wertet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als Ausdruck für ein klares Interesse an Politik – und an unserer Demokratie. Den Parteien selbst müsse es zu denken geben. Und Schwarz-Gelb habe nun die Chance, "ein kleines bisschen" von Gaucks "Mut zur Unabhängigkeit" zeigen zu können.

29.06.2010 in Bundespolitik

Investitionen für Bildung und Arbeitsplätze

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Gegenmodell zu den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung skizziert: Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen, Sparen bei überflüssigen Subventionen und Einnahmeerhöhungen, beispielsweise durch einen höheren Spitzensteuersatz.

28.06.2010 in Bundespolitik

Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem

 

Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – "auch und gerade in der Krise".

28.06.2010 in Bundespolitik

Ellbogengesellschaft in Betrieben verhindern

 

Als einen "heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.

27.06.2010 in Bundespolitik

Neue Studie: Bildungschancen hängen an der sozialen Herkunft

 

Die Ergebnisse der jüngsten Vergleichsstudie zu Schulleistungen fordern eine bildungspolitische Diskussion heraus: "Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivität und die enge Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann.

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Sonntag, 05. Mai 2024