SPD Hetzerath

Scharf hat die SPD-Generalsekretärin die Pläne der Bundesregierung für höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen kritisiert. "Die Kopfpauschale kommt", stellte Andrea Nahles fest – und das möglicherweise ohne jeden Sozialausgleich.

Nach jüngsten Beratungen von Union und FDP deuten sich Festlegungen auf höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen an. Verschiedene Koalitionspolitiker sprachen am Montag von Mehrbelastungen für die Versicherten, um zusätzliches Geld in das System zu bringen. Damit deutet sich an, dass die unter der großen Koalition festgelegte Deckelung von möglichen Zusatzbeiträgen auf maximal ein Prozent des Einkommens fallen könnte. Das heißt, die Versicherten sollen, unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen, pauschal draufzahlen – der Bankmanager genauso viel wie die Krankenschwester.

"Es wird die Kopfpauschale geben", sie werde "über die Hintertür" kommen, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Bereits für das kommende Jahr müsse jeder Versicherte pauschal mit 20 Euro zusätzlich rechnen. Fraglich sei sogar, ob die Koalition zumindest einen sozialen Ausgleich einführen werde.

Scharf kritisierte Nahles, dass sich der Gesundheitsminister für die Lösung der Finanzprobleme nicht mit den wahren Kostentreibern im System anlege wolle. Deutlich mehr Geld – zwei bis drei Milliarden Euro – als Philipp Rösler plant, ließe sich bei Arzthonoraren, vor allem aber bei den Arzneimittelausgaben sparen, betonte die SPD-Generalsekretärin.

Parteireform für 2011 in Vorbereitung

Indes bereitet die SPD auch umfassende innerparteiliche Reformen vor, um den Anforderungen an eine moderne Volkspartei besser gerecht zu werden. Den Auftakt für diesen Prozess bildete eine große Konferenz der SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden Ende Mai in Berlin. Erste "Werkstattgespräche" seien nun auf den Weg gebracht, sagte Nahles nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes. Gemeinsam geleitet wird der Diskussionsprozess, der zum Parteitag 2011 in eine Parteireform münden soll, von der Generalsekretärin, der Schatzmeisterin Barbara Hendricks und der Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug.