15.10.2010 in Bundespolitik

Oberbürgermeister schlagen Alarm

 

Ein Bündnis von 16 deutschen Städten wehrt sich gegen schwindenden Spielraum durch immer größere finanzielle Belastungen. „Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde“, betonten die Oberbürgermeister in einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier.

15.10.2010 in Bundespolitik

Arbeitsagentur und Kommunen gegen von der Leyens Gutscheine

 

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Bildungspaket“ stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei Kommunen auf Kritik. Laut BA verursacht die Abrechnung der geplanten Bildungsgutscheine „erhebliche Mehraufwände“. Dadurch werde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schlechter. Das Gutschein-Verfahren führe zudem zu einer Stigmatisierung der hilfsbedürftigen Kinder.

14.10.2010 in Bundespolitik

Röslers „Vorkasse“: Lizenz zum Abkassieren

 

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig beim Arzt Vorkasse zahlen.

13.10.2010 in Bundespolitik

Baustopp und Volksentscheid für neues Vertrauen

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vor Tricksereien im Zusammenhang mit dem angekündigten Baustopp von Stuttgart 21 gewarnt – und erneut für den Volksentscheid als zusätzliche Legitimation für das Projekt geworben.

12.10.2010 in Bundespolitik

Seehofers Blick nach rechts

 

Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.

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Sonntag, 05. Mai 2024