Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vor Tricksereien im Zusammenhang mit dem angekündigten Baustopp von Stuttgart 21 gewarnt – und erneut für den Volksentscheid als zusätzliche Legitimation für das Projekt geworben.
Der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei „ein Signal des Misstrauens gegen die Politik“, sagte Gabriel am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung des SPD-Bundespräsidiums und des Präsidiums der Baden-Württembergischen SPD in Stuttgart. Mit Hilfe eines Volksentscheids über das Projekt könne es gelingen, „die Kluft zwischen Regierenden und Regierten“ zu verringern. „Wir brauchen zusätzliche Legitimation.“ Als SPD-Motto für die Landtagswahl schlug Gabriel vor: „Wir verstehen mehr als nur Bahnhof.“ Im Gegensatz zu den Grünen sei die SPD eine „Infrastrukturpartei“.
Voraussetzung für den Dialog
Gabriel forderte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf, mit einem kompletten Baustopp den Weg für einen Dialog der Gegner und Befürworter freizumachen. „Ich würde Herrn Mappus bitten, nicht zu tricksen dabei.“ Der Schauspieler Walter Sittler, der bei der Sitzung des SPD-Präsidiums dabei war, unterstützte die Forderung nach einer Volksbefragung. „Wenn es eine solche Entscheidung gibt, werde ich mich daran halten, egal wie das Ergebnis ausfällt“, sagte Sittler zu, der fest im Widerstand gegen das Projekt verankert ist.
Eingeladen waren zu der SPD-Präsidiumssitzung auch Vertreterinnen und Vertreter der Unterstützer und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“, um gemeinsam die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren.
Die Bundeskanzlerin warnte Gabriel davor, die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 hochzustilisieren. Das Bahnvorhaben sei ein wichtiges regionales Verkehrsprojekt. „Stuttgart ist keine nationale Frage und auch keine europäische“, wie Merkel glauben machen wolle. „Ich habe nur noch darauf gewartet, dass sie sagt, das ist eine Frage des Weltfriedens.“
Sonntag, 05. Mai 2024