20.10.2010 in Bundespolitik

„Was hier passiert, ist volkswirtschaftlicher Unsinn“

 

Der deutsche Konzern Hochtief gehört zu den international führenden Baudienstleistern. Und trotz des wirtschaftlichen Erfolgs muss sich das Unternehmen aktuell gegen die drohende Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS wehren. Sigmar Gabriel besuchte die Hochtief-Belegschaft und forderte Initiativen der Bundesregierung.


19.10.2010 in Bundespolitik

„Merkels Zynismus“

 

Statt den dumpfen Sprüchen ihres CSU-Kollegen Seehofer zu einem Einwanderungsverbot klar zu begegnen, versucht Merkel die Öffentlichkeit zu täuschen.

18.10.2010 in Bundespolitik

Atomindustrie mit über 200 Milliarden Euro subventioniert

 

Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.

16.10.2010 in Bundespolitik

SPD knüpft Zustimmung an Programm für Schulsozialarbeit

 

Die SPD will der geplanten Regelsatz-Reform nur zustimmen, wenn Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für bessere Bildung deutlich nachbessert – vor allem geht es um Schulsozialarbeiter. Das notwendige Geld dafür sei da, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – wenn Schwarz-Gelb auf das umstrittene Betreuungsgeld verzichte.

15.10.2010 in Bundespolitik

SPD macht Volksentscheid zur Bedingung

 

Baden-Württembergs SPD macht eine Koalition nach der Landtagswahl im März davon abhängig, ob der potenzielle Koalitionspartner einem Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zustimmt. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Donnerstag.


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Sonntag, 05. Mai 2024