SPD Hetzerath

23.06.2013 in Bundespolitik

Vier verlorene Jahre

Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Evaluation ihrer familienpolitischen Leistungen vorgelegt – und bescheinigte sich damit selbst das Scheitern ihrer Familienpolitik. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten“, erklärt Manuela Schwesig, Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.

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21.06.2013 in Bundespolitik

Zum Abnicken und Einnicken

CDU und CSU haben jetzt ein Wahlprogramm – und behielten es bis jetzt unter Verschluss. Denn mitreden durften bei der Erstellung weder die Parteimitglieder, noch die Bürgerinnen und Bürger. Das SchwarzGelblog hat das Wahlprogramm vorab zum Download zur Verfügung gestellt – damit auch die Unionsmitglieder informiert sind.

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19.06.2013 in Bundespolitik

Politik für die Mehrheit

Der auf dem SPD-Parteikonvent verabschiedete Leitantrag „Solidarisches Deutschland“ macht klar: Die Sozialdemokraten haben ein klares und finanziertes Konzept für eine gerechte und solidarische Republik für alle. Die Eckpfeiler: Entlastung für Familien, Gute Arbeit und sichere Renten.

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09.06.2013 in Bundespolitik

„Steuerbetrug ist hochgiftig"

In Deutschland belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuerbetrug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr – zusammen mit der legalen Steuervermeidung summiert sich die Zahl auf 180 Milliarden. „Und die Bundesregierung macht derweil beide Augen zu!“, so der Vorwurf von Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag.

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08.06.2013 in Bundespolitik

Neues vom Drohnenbaron

Hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière gelogen? Medienberichten zufolge wusste der Minister schon länger als bislang von ihm zugegeben „Euro Hawk“-Aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: „Wenn er das nicht ausräumen kann, dann muss er zurücktreten.“

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