Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Evaluation ihrer familienpolitischen Leistungen vorgelegt – und bescheinigte sich damit selbst das Scheitern ihrer Familienpolitik. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten“, erklärt Manuela Schwesig, Expertin für Familienpolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer familienpolitischen Gesamtevaluation eigenhändig eine fatale und fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt. 156 familienpolitische Einzelleistungen gibt es laut der Evaluation, die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Und die Studie zeigt, dass die Leistungen der Union ihre gewünschte Wirkung verfehlen. Die Studie lässt nur ein Fazit zu: Die Familienpolitik von Schwarz-Gelb ist gescheitert.
Was statt der fehlgeleiteten schwarz-gelben Familienpolitik benötigt werde, sei „eine unterstützende Familienpolitik aus einem Guss. Wir haben derzeit ein Durcheinander von Leistungen und Maßnahmen, die sich teilweise sogar widersprechen oder in ihrer Wirkung aufheben“, urteilt SPD-Vize Manuela Schwesig.
"Schwarz-Gelb regiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei!“
Schwarz-Gelb habe lange genug Zeit gehabt, dies zu ändern. Passiert sei nichts. „Schwarz-Gelb hat vier verlorene Jahre für die Familienpolitik zu verantworten. Union und FDP regieren an den Bedürfnissen der Familien vorbei“, so Schwesig.
Die Behauptung von Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble, keine Bundesregierung habe so viel in den Betreuungsausbau investiert wie diese, sei falsch. Jeder Euro Bundesbeteiligung musste der Union mühsam abgerungen werden. „Frau Schröder selbst hat im November 2012 nur auf massiven Druck der SPD-Länder einer Anpassung der Bundesförderung an die steigenden Bedarfszahlen zugestimmt“, erklärte Schwesig.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert: „Jetzt hat es die Bundesregierung von ihren eigenen Experten Schwarz auf Weiß: Die Familienpolitik von CDU/CSU und FDP ist gescheitert. Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern sind dieser Bundesregierung mehr Wert als die Kinder, die staatliche Förderung besonders nötig hätten.“
Selbst das arbeitgeberfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) urteilte am Donnerstag: „Monetäre Leistungen zeigen laut der Evaluation nicht unbedingt die erhoffte Wirkung.“ Und weiter: „Ob sich die Politik allerdings wirklich nach den Erkenntnissen der Gesamtevaluation richten wird, ist fraglich.“ Immerhin sei auch das Betreuungsgeld verabschiedet wurden, obwohl die Zahlen eindeutig dagegen sprachen und es einen „breiten gesellschaftlichen Widerstand“ gab.
SPD will Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen
Die SPD will dagegen die Familienförderung mit dem neuen Kindergeld vom Kopf auf die Füße stellen. „Wir sorgen dafür, dass Kinder nicht länger ein Armutsrisiko sind. Und wir investieren in gute und kostenfreie Ganztags-Kita-Plätze, statt Steuergeld für das unsinnige Betreuungsgeld zu verplempern“, so Gabriel.
Nach vier verlorenen Jahren unter Schwarz-Gelb werde eine SPD-geführte Bundesregierung für eine Familienpolitik sorgen, die die Lebenswirklichkeit von Millionen Eltern in den Blick nimmt, statt „einer verstaubten Ideologie zu folgen.“
Hier gibt es mehr Informationen zur Familienpolitik der SPD
Sonntag, 05. Mai 2024