SPD Hetzerath

09.06.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"

Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.

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08.06.2010 in Bundespolitik

Widerstand gegen Kahlschlag bei sozial Schwachen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. So dürfe etwa die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt werden.

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07.06.2010 in Bundespolitik

Kopfpauschale gestoppt

Die schwarz-gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen sind vorerst vom Tisch. Der breite Widerstand aus der Gesellschaft gegen das Vorhaben war damit erfolgreich. "Selten ist ein Minister derart demontiert worden", kommentierte die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.

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06.06.2010 in Bundespolitik

Union schadet Präsidentenamt

Als "verheerendes Schauspiel" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das interne Ringen der Union um einen Kandidaten für die Neuwahl des Bundespräsidenten kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel nutze das Bundespräsidialamt als "Spielball für machtpolitische Interessen in der Union".

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05.06.2010 in Bundespolitik

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

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